Full text : Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1819. (2)

Fristenverlängerungen  —  Gemeindeumlagen.

Fristen-  Verlängerungen.  Bestimmungen
bierüber  in  dem  Gesetze  über  einige  Verbesserungen
  der  Gerichts-  Ordnuns.  S.  62.

Fuhrleute.  Verpflichtung  derselben  zur  Vorlegung
  ihrer  drachibriefe  bey  den  Grenz-Zollaͤmtern.
  S.  11

Fulda.  Abgesonderte  Behandlung  der  mit  den
cheals  suldaischen  Aemtern  ubernommenen
Schulden.  S.  237.

G.

Gebände.  (Staats-)  Ausscheidung  derselben
und  Verkauf  der  Gntbehrlichen,  nach  dem
Wunsche  der  Stände-Versammlung.  S.  10.

Gefüngnisse.  Kenigl.  Entschliehung  auf  den
Wunsch  der  Stände  wegen  Beschäftigung  der
Inquisiten,  und  Herstellung  der  erforderlichen
Gefängnisse,  im  Abschied.  S.  33.

Geistliche.  Unterstützung  der  Wittwen  und
Waisen  protestantischer  Geistlicher  aus  einem
allenfallsigen  Ueberschuß  der  Staats-Einnahmen,
  im  Abschied  für  die  Stönde-Versammlung
  S.  36.,  im  Finanz-Gesetz  S.  220.

Gemeinden.  Veorschlag  t  Pererpten  der
Steuern  durch  dieselben.  S

Gemeinde=  Umlagen.  —*  über
dos  dießfalls  erlassene  Gesen,  im  Abschiede
für  die  Stände-Versammlung  S.  32  —  55.

Geseg  über  die  Gemeinde  Umlagen  S.  65—03.
Art.  1.  Lokal-Umlagen  a)  Vorbedingungen
S.  34—85.  b)  Zwecke  S.  85—  33.  Art.  II.
Beytraqs-Pflichtige  S.  8—80.  Art.  1III.  Befreyte
  S.  80—900.  Art.  IV.  Vorbehalt  rücksichtlich
  der  Dominikal-Renten.  Zesitzer  S.0.
Art.  V.  Rücksicht  auf  Religions  S
S.  00—o  1.  Art.  VI.  Maasstab.  S.  J1.  Art.
V  Districts=  Umlangen  S.  02.  .  Urr.  VIII.
KreiseUmlagen  S.  02.  Art.  IX.  Competenz=Verhälturse
  S.  03—01.  Art.  N.  Erhebung,
Verwendung  und  Verrechnung  S.  01—05.
Art.  XI.  Beseitigung  von  Steuer-Bepyschlagen
  S.  05.  Art.  XII.  Revision  der  Rechnungen
  S.  2—  Art.  XIII.  Erekutions-Befaugnisse
  S.  00.  Art.  XIV.  Behandlung  der

General-Fiskalat  —  Gerreid.

Beschwerden  S.  07.  Art.  XV.  Aufhebung
der  frühern  Verordnungen  S.  06.  Art.  XVI.
Vorbehalt  hinstchtlich  ver  Umlagen  zum  Kommerzials
  Strassenbau  S.  03.

General-Fiskalat.  Sieh  Fiskalat.
Gerichts-Ordnung.  Einige  Verbesserungen

  derselben  nach  den  Beschlüssen  der  Stänb..
  Versammlung  S.  37.  Grse  über  diese
Verbesserungen  S.  50—32.  om  Verfahren
  bey  den  Untergerichten  .  60  —  62.  II.
Von  Frist  Verlängerungen  S.  02.  III.  Vom
Ungehorsam  des  Beflagten  S.  ös.  IV.  Vom
Calumnien-Eide  S.  65.  V.  Von  Cantionen
S.  64—05.  VI.  Von  Fiskalischen  Prozessen
S.  05—65  VII.  Vom  Beweisverfahren  S.
600—00.  VIII.  Ven  der  Appellation  S.  600
—  75.  IX.  Von  der  Erecution  S.  75  —  78.
X.  Von  dem  Concurs-Verfahren  S.  73—82.

Weitere  Wünsche  und  Anträge  der  Stände
für  die  künft  ge  Revision  der  Gerichts-Ordnung
  S.

 

Gerichtliches  Verfehren.  Königl.  Entschließung

  auf  den  von  den  Ständen  gestellten
Antrag  zur  Einführung  der  Oeffentlichkeit  und
Münolichkeit  des  gerichtlichen  Verfahrens,  im
Abschiede  S.  J.

Geschäfts=  Organismus.  Königl.  Enkschließung

  auf  den  wegen  Vereinfachung  desselben
  von  den  Ständen  des  Reichs  geäußerten
  Wunsch,  im  Abschied  S.  17.

Gesetzgebun  g  Jamanve  der  Staͤnde  in  der

Gesetzgebung  S

Gestuͤt.  Verwendung  eines  Theiles  allenfalksiger

  Ueberschüsse  der  Staats-Einnahmen  zur
Verbesserung  des  Landgestütes,  im  Abschied
fuͤr  die  Slände-  Versommlung  S.  30.  —  im
Finanz-Gesetz  S.  220.

Getreid.  Knigl.  Entschließung  auf  den  von

den  Sirnden  des  Reichs  gestellten  Antrag
wegen  unbeschränkten  Verkaufes  des  Getreides
  in  das  Ausland,  dann  wegen  Aufspeicherung
  eines  Theiles  der  Getreid-Verräthe,  im
Abschied  S.  43—  11.