Full text : Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1910. (42)

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10.

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XLVII.

u#.  ihre  Einkommensteuersätze  unter  8  Mark  oder

b.  ihre  Vermögenssteueranschläge  unter  3000  Mark  betragen,
so  sind  bei  ihnen  ersterenfalls  (a)  nur  die  vorhandenen  Vermögenssteueranschläge
oder  letzterenfalls  (b)  nur  die  vorhandenen  Einkommensteuersätze  in  die  hiefür  be
stimmten  Spalten  aufzunehmen.

3.  Die  Steueranschläge  und  Steuersätze  der  in  gemischter  Ehe  lebenden  Ehegatten
  (Artikel  12  Absatz  2  des  Gesetzes)  werden  nur  zur  Hälfte  in  Spalte  3  und  5
eingetragen,  und  es  wird  zugleich  der  hälftige  Beizug  durch  Beifügung  von  K  1/  mit
den  vollen  Steueranschlägen  und  Steuersätzen  in  Spalte  2  angedeutet.  Lebt  jedoch
ein  katholischer  Ehegatte  von  dem  andern  nicht  katholischen  Ehegatten  dauernd  ge
treunnt,  so  werden  seine  Steueranschläge  und  Stenersätze  im  vollen  Betrag  in  Spalte
3  und  5  aufgenommen.

.  Bei  Stenerpflichtigen,  welche  in  gemischter  Ehe  leben,  bleiben  Einkommen=.«.

  3000  »
stenersätze  unter  4  Mark  oder  Vermögenssteneranschläge  unter  1500

2
Mark  außer  Betracht“.

.In  8  15  Absatz  5  Satz  1  ist  statt  „Einkommensteueranschlägen“  zu  setzen:  „Einkommensteuersätzen“.



In  §  15  Absatz  6  Fabsah  ist  statt  „Vermögens=  und  Einkommensteneranschläge"

zu  seten:  „Vermög  leranschläge  und  Einkommensteuersätze".

 

;.  In  8  15  Absatz  7  sind  die  Worte  „der  Vermögenssteueranschläge“  sowie  „und  die

Teilbeträge  der  Einkommensteneranschläge,  sofern  solche  nicht  bereits  auf  eine  durch
5  teilbare  Zahl  in  Mark  lauten,  auf  die  nächst  niedrige  durch  5  teilbare  Zahl“  zu
streichen.

In  §  16  Absatz  1  ist  hinter  „Steueranschlägen“  beizufügen:  „und  Stenersätzen“.

In  §  18  Absatz  2  ist  hinter  „Gesamtsteueranschlägen“  anzufügen:  „und  Gesamt

steuersätzen“.

In  §  19  Absatz  1  Satz  2  ist  hinter  „Steueranschläge  und“  anzufügen:  „Stenersätze

sowie  der“.

In  §20  ist  am  Rande  statt  „Steueranschläge  und  Steuerbeträge“  zu  setzen:  „Steuer
anschläge,  Steuersätze  und  Steuerbeträge“.

In  §  20  Absatz  1  ist  hinter  „Steueranschläge  und“  beizufügen:  „Stenersätze  sowie“.