Contents : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1901. (78)

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der  Wasserleitungen  mit  40  zu  verzinsen  in  Wegfall.  Dagegen  bleibt  die  Verpflichtung
zur  Bezahlung  des  Wasserzinses  im  bisherigen  Umfange  bestehen.
Stuttgart,  den  24.  Mai  1901.

Für  den  Staatsminister  der  Finanzen:
v.  Soden.  Buhl.

Versügung  des  Ministeriums  des  Innern,
betreffend  die  Abänderung  der  Vollzugsverfügung  zur  Gewerbeordnung  vom  26.  Kärz  1392.
Vom  13.  Juni  1901.

Mit  Rücksicht  auf  Art.  36  Nr.  III  bis  V  des  Einführungsgesetzes  zum  Bürgerlichen
Gesetzbuch  vom  18.  August  1896  (Reichs-Gesetzblatt  S.  604)  erhalten  die  S§.  15,  19
und  20  der  Vollzugsverfügung  zur  Gewerbeordnung  vom  26.  März  1892  (Reg.  Blatt
S.  59)  die  nachstehende  Fassung:

S.  15.

Wird  der  Antrag  auf  Ausstellung  eines  Arbeitsbuches  nicht  von  dem  gesetzlichen
Vertreter  gestellt,  so  ist  der  Nachweis  zu  fordern,  daß  der  gesetzliche  Vertreter  dem  Antrage
  zustimmt.  Ist  die  Erklärung  des  gesetzlichen  Vertreters  nicht  zu  beschaffen  oder
verweigert  derselbe  die  Zustimmung  ohne  genügenden  Grund  oder  zum  Nachtheile  des
Arbeiters,  so  darf  das  Arbeitsbuch  nur  dann  ausgestellt  werden,  wenn  der  Gemeinderath
derjenigen  Gemeinde,  deren  Ortsvorsteher  das  Arbeitsbuch  auszustellen  hat  (§.  14),  in
Ergänzung  der  fehlenden  Zustimmung  des  gesetzlichen  Vertreters  gemäß  §.  108  der  Gewerbeordnung
  die  Genehmigung  hiezu  ertheilt.

Daß  die  Erklärung  des  gesetzlichen  Vertreters  nicht  zu  beschaffen  sei,  ist  in  der  Regel
nur  dann  anzunehmen,  wenn  er  geistig  oder  körperlich  unfähig  ist,  eine  Erklärung  abzugeben,
  oder  wenn  sein  Aufenthalt  unbekannt  oder  derart  ist,  daß  ein  mündlicher  oder
schriftlicher  Verkehr  mit  ihm  nicht  möglich  ist.

Soweit  nicht  anderweit  feststeht,  daß  der  Arbeiter  zum  Besuch  der  Volksschule  nicht
mehr  verpflichtet  ist,  ist  darüber  eine  Bescheinigung  des  Schulinspektors  desjenigen  Orts
zu  fordern,  wo  der  Arbeiter  aus  der  Volksschule  entlassen  worden  ist.

Deßgleichen  ist,  wenn  Jahr,  Tag  und  Ort  der  Geburt  des  Arbeiters  nicht  ander-