Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1879. (45)

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2.  Inhaber  von  Wanderlagern  sind  verpflichtet:

ay  die  öffentlichen  Ankündigungen  ihrer  Waaren  stets  unter  dem  in  ihrem  Legitimationsscheine
  aufgeführten  Namen  mit  Hinzufügung  ihres  Wohnorts  zu  bewirken,

b)  einen  ihren  Namen  und  Wohnort  in  deutlicher  Schrift  enthaltenden  Aushang  vor
ihrem  Verkaufslokale  an  einer  für  Jedermann  sichtbaren  Stelle  anzubringen.

3.  Zuwiderhandlungen  gegen  die  Vorschriften  unter  2  werden  mit  Geldstrafe  bis
zu  Einhundert  Fünfzig  Mark  und  im  Unvermögensfalle  mit  Haftstrafe  bis  zu  vier
Wochen  geahndet.

Dresden,  den  24.  April  1879.

Ministerium  des  Innern.
v.  Nostitz-Wallwitz.

Fromm.

 

&  41.  Verordnung,

die  Erpropriation  von  Grundeigenthum  für  Erweiterung  des  Bahnhofs  Zwickau
betreffend;

vom  25.  April  1879.

D.  sich  die  Errichtung  neuer  Werkstätten  auf  dem  Bahnhofe  zu  Zwickau  im  Interesse
der  Sicherheit  und  Ordnung  des  gesammten  Staatseisenbahnbetriebs  nöthig  macht,
dadurch  aber  eine  Erweiterung  des  Terrains  des  gedachten  Bahnhofs  erforderlich  ist,
so  wird  mit  Allerhöchster  Genehmigung  von  dem  Ministerium  des  Innern  auf  Grund  von
82  des  Gesetzes,  die  Expropriation  von  Grundeigenthum  für  Erweiterung  bestehender

Eisenbahnen  betreffend,  vom  21.  Juli  1855  (Gesetz=  und  Verordnungsblatt  Seite  120)
andurch  verordnet,  wie  folgt:

6  1.  Die  Bestimmungen  im  §  1  des  nurgedachten  Gesetzes  vom  21.  Juli  1855
sind  nach  Maßgabe  des  von  dem  Ministerium  des  Innern  genehmigten  Plans  auf  die
fragliche  Erweiterung  des  Bahnhofs  Zwickau  in  Anwendung  zu  bringen.

62.  Hinsichtlich  des  bei  der  Expropriation  für  diese  erweiterte  Anlage  zu
beobachtenden  Verfahrens  und  der  diesfallsigen  Instruction  der  Behörde  und  der
Taxatoren  ist  allenthalben  den  Bestimmungen  nachzugehen,  welche  in  der  Vollziehungsverordnung
  zum  Gesetze  vom  3.  Juli  1835  (Gesetz=  und  Verordnungsblatt  Seite  374  fg.),
sowie  in  den  zu  deren  Erläuterung  ergangenen  späteren  Verordnungen  enthalten  sind.

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