Full text : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1878. (5)

M  32.  341

und  Art.  13  des  Tax=  und  Stempelgesetzes  vom  8.  November  18765  vor  der  Einreichung  mit
den  vorschriftsmäßigen  Stempelmarken  zu  20  Pfennig  per  Bogen  zu  versehen.

Nur  die  auf  die  öffentliche  Armenpflege  bezüglichen  Eingaben  und  Correspondenzen
sind  auch  im  Verkehre  mit  den  Gerichten  gemäß  Artikel  8  des  Gesetzes  über  die  öffentliche
Armen=  und  Krankenpflege  vom  29.  April  1869  stempelfrei.

München,  am  6.  Juni  1878.

Dr.  v.  Fäuflle.

Der  General-Secretär:
Ministerialrath
Luber.

 

Bekanntmachung,  die  Errichtung  des  freiherrlich  von  Pöllnitz'schen  Familien-Fideicommisses
Frankenberg  betr.

Bestätigunngs-Urkunde.

Im  Namen  Seiner  Majestät  des  Königs  von  Bayern

wird  von  dem  kglI.  Appellationsgerichte  in  Nürnberg  hiemit  auf  den  Grund  der  gepflogenen
Verhandlungen  beurkundet,  daß  das  nachfolgend  bezeichnete  freiherrlich  von  Pöllnitz'sche
Fideicommiß  Frankenberg,  Landgerichts  Uffenheim,  errichtet  und  bestätiget  wurde:

Friedrich  Wilhelm  Freiherr  von  Pöllnitz-Frankenberg,  Rittergutsbesitzer  und
königl.  preußischer  Kämmerer,  gestorben  zu  Schloß  Frankenberg  am  14.  November  1865,  hat
in  seinem  zu  Recht  bestehenden  Testamente  vom  29.  April  1864  die  Errichtung  eines  Familien-Frdeicommisses
  verordnet.  Demgemäß  wird  hiemit  in  Ausführung  dieses  Testamentes  aus
den  von  dem  gedachten  Freiherrn  von  Pöllnitz  hinterlassenen  Besitzungen  ein  Familien-61“