Full text : Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1807. (2)

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Königlich-Baierisches

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Regierungsblatk  t.

 

XXX.  Stück.  München,  Sonnabend  den  18.  Juli  1807.

 

Allgemeine  Verordnungen.

 

(Die  Residenz  -Verbindlichkeit  der  ehemallgen
Domkapitularen  u.  s.  w.  betreffend.)
Wir  Maximilian  Joseph.,
von  Gottes  Gnaden  König  von  Baiern.

Ur  die  vielen  von  den  ehemaligen  Mitgliedern
  der  aufgebobenen  Dom-  und  Mediatstifte
  an  Uns  gelangenden  Gesuche  um  Dispensationen
  von  der  Residenz-Verbindlichkeit
  durch  eine  allgemeine  Verfuͤgung  zu  beseitigen,
  und  die  alten  nunmehr  aufgelösten
Stistsverbältnisse  gedachter  Mitglieder  auf
das  dermalige  einfache  Verbältniß  derselben
als  Staatspenssondrs  zurückzuführen,  finden
Wir  Uns  bewogen,  sowohl  zur  Befriedigung
der  gerechten  Aysprüche  des  Staats,  welcher
die  Pension  verreicht,  als  der  Billigkeits-Rücksichten,
  die  für  die  einzelnen  Individuen
  dabei  eintreten,  folgendes  zu  beschließen:
I.  Die  ehemals  bestandene  Residenz-Verbindlichkeit
  der  Mitglieder  jener  aufgebobenen
  Stifte  wird  für  die  Zukunft  ganz  aufgeboben,
  und  an  ihre  Stelle  die  Verbindlichkeit
  eines  viermonatlichen.  Aufenthaltes
in  Unseren  Staaten  gesezt;  wobei  übrigens
die  Wahl  des  Aufenthaltortes  einem  jeden
Individuum  frei  belassen  wird.

II.  Die  ebemaligen  Mitglieder  gedachter
Dom:=  und  Mediatstifte,  welche  die  Verbindlichkeit
  dieses  viermonatlichen  Anfentbaltes
  erfüllen,  haben  ihre  volle  Penston  zu  genießen;
  sie  müssen  sich  aber  jedes  Jahr  vor
dem  Brzuge  des  lezten  Quartals  derselben  über
die  erfüllte  Aufenthalts-  Verbindlichkeit  durch
obrigkeitliche  Zeugnisse  gebörig  legitimiren.

Diesjenigen,  welche  dieses  nicht  gethan  haben,

können  das  lezte  Quartal  ihres  Gehaltes  nicht
bezieben.  4

III.  Auch  diese  Aufenthalis-  -  Verbindlichkeit
  in  Unseren  Staaten  erlassen  Wir  den
ehemaligen  Mitgleedern  der  Stiste  gegen
einen  Abzug  von  25  per  Cent.  an  ihrem  Pensions-oder
  Sustentations-Betrage;  und  diesenigen,
  welche  sich  dieser  Dispensation  erfreuen
  wollen,  haben  weiter  nichts  zu  thun,
als  ihre  Erklärung  darüber  an  die  geeinnete
tandes-Behörde  einzusenden,  bie  bicrauf
wegen  der  Auszahlung  des  übrigen  Theiles
der  Penston  gegen  Belegung  der  zuittungen,
mit  einem  ordnungemäßigen  tebens-  Zertifikate
  die  noͤthigen  Verfägungen  treffen  wird.

IV.  Die  Dispensation  von  der  Aufentbalts-Verbindlichkeit
  gegen  erwäbhnten  Abzug
  wird  nicht  bloß  für  einjelne  Jahre;  soni