Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1912. (78)

—  273  —

§  12.  Über  die  Sitzungen  sind  Niederschriften  aufzunehmen,  die  den  Gang  und
die  Ergebnisse  der  Sitzungen  im  wesentlichen  wiedergeben.  Die  wesentlichen  Erklärungen
  der  nach  §5  vernommenen  Sachkundigen  sind  in  die  Sitzungsniederschrift
oder  als  Anlage  dazu  aufzunehmen.

Die  Niederschriften  unterzeichnet  der  Vorsitzende  und  der  Schriftführer.

§  13.  Das  Landesgesundheitsamt  erstattet  dem  Reichs=  und  dem  Landesversicherungsamte,
  dem  Oberverwaltungsgerichte,  sowie  Justizbehörden  auf  Antrag
Obergutachten  über  Gegenstände  der  medizinischen,  pharmazeutischen  und  Tierheilwissenschaft.


Auch  erteilt  es  durch  seine  II.  Abteilung  den  Polizeibehörden  die  im  Reichsviehseuchengesetze
  erwähnten  tierärztlichen  Obergutachten.

Der  hierbei  mit  dem  Landesgesundheitsamte  zu  pflegende  Geschäftsverkehr  findet
unmittelbar  statt.

§  14.  Das  Landesgesundheitsamt  hat  sich  über  den  Zustand  des  Medizinal-,
Apotheken=  und  Veterinärwesens  im  Lande  ständig  unterrichtet  zu  halten  und  die
Fortschritte  anderer  Bundesstaaten,  sowie  des  Auslandes  auf  den  Gebieten  der
Medizinal=  und  Veterinärpolizei  aufmerksam  zu  verfolgen.

Es  steht  ihm  zu,  die  hierbei  gemachten  Beobachtungen  auch  unaufgefordert  zu
gutachtlichen  Berichten  und  Vorschlägen  an  das  Ministerium  des  Innern  zu  verarbeiten.


Das  Landesgesundheitsamt  hat  dem  Ministerium  des  Innern  alljährlich  einen
Bericht  über  seine  Tätigkeit  und  das  gesamte  öffentliche  Gesundheitswesen  im  Königreiche
  Sachsen  zu  erstatten.

§  15.  Das  Ministerium  des  Innern  kann  dem  Landesgesundheitsamt  einzelne
Zweige  und  Geschäfte  der  Medizinal=  und  Veterinärverwaltung  durch  besonderen
Auftrag  zur  selbständigen  Verwaltung  und  Erledigung  übertragen.

Die  bisher  dem  Landesmedizinalkollegium  zur  selbständigen  Verwaltung  und
Erledigung  überwiesenen  Aufgaben  gehen  auf  das  Landesgesundheitsamt  über  und
sind  von  seiner  I.  Abteilung  zu  bearbeiten.

§  16.  Das  Landesgesundheitsamt  ist  Prüfungsbehörde  für  die  staatsärztliche
und  die  staatstierärztliche  Prüfung,  sowie  für  die  Prüfung  der  Hebammenschülerinnen
der  Frauenklinik  zu  Dresden  und  der  Hufschmiede.
Die  I.  Abteilung  tritt  hierbei  an  Stelle  des  Landesmedizinalkollegiums  und  die
II.  Abteilung  an  Stelle  der  Kommission  für  das  Veterinärwesen  in  die  bisherigen
Obliegenheiten  dieser  Körperschaften  ein.
1912.  37