408  Entſeibungen  des  Oberlandesgerichts'  München.

48.  Auguſt  1879  zur

IV...  Bayeriſches  Ausführungsgeſeß  vom
.  <<  fü  8  89  ID.
Art.  105,  108  (Art.  153,  156  des  Einf.-GSeſ.

  vom  26.  Dezember  1871).

Nachdem  der  frühere  Marktſchreiber  .W.  von  A.
wegen  fünf  Vergehen  der  Unterſchlagung  aus  8.  246
des  RStGB.  zu  einjähriger  Gefängnißſtrafe  rechts:
kräftig  verurtheilt  war,  ſtellte  der  Staatsanwalt  Antrag
  auf  Eröffnung  des  Hauptverfahrens  gemäß
Art.  153  und  156  des  Einf.-Geſ.  vom  26.  Dezbr.
1871  und  gegen  den  ablehnenden  Beſchluß  der  betreffenden
  Straffammer  Beſchwerde.

(E8  erfolgte  jedoch  die  Verwerfung  dieſer  Bes
ſchwerde  iu  der  Erwägung,  daß  K.  durch  die  Beſchlüſſe
  der  Gemeindefollegien  zu  A.  vom  16.  und
47.  Auguſt  1875  die  Stelle  als  Marktſchreiber  von
A.  in  definitiver  Eigenſchaft  erlangt  hatte,  und  ſomit
gemäß  Art.  73  und  85  der  Gemeindeordnung  vom
Jahre  1869  zu  den  höheren  Gemeindebedienſteten
gehörte,  demnady)  auf  ihn  die  in  Abſchnitt  VI]  des
Einf.-Geſ.  vom  26.  Dezbr.  1871  enthaltenen  Disciplinarſtrafbeſtimmungen
  nach  Art.  167  der  Gemeindeordnung
  Anwendung  finden,  daß  aber  auf
W.,  der  wegen  fünf  Vergehen  der  Unterſchlagung
aus  8.  246  des  NStGB.  zu  einjähriger  Gefängnißſtrafe
  rechtsfräftig  verurtheilt  iſt,  Art.  156  des  Einf.-Geſ,
  vom  26.  Dezember  48714  de8halb  keine  Anwendung
  findet,  weil  eine  ſol<e  nac<  Art.  153  1oc.
eit.  dadurch  bedingt  wäre,  daß  K.  ſeiner  Dienſtpflicht
  zuwiderhandelte,  was  jedoch  nicht  der  Fall
jſt,  weil  rechtsfräftig  feſtſteht,  daß,  als  er  einen
vom  Magiſtrate  O.  mit  Poſtanweiſung  v.  22.  März
1877  an  den  Magiſtrat  A.  geſendeten  Betrag  von
21  Mark  18  Pfg.,  ſtatt  ihn  dem  Krankenhausverwalter
  B.  abzuliefern,  Tags  darauf  rechtswidrig
einhob  und  ſich  zueignete,  nicht  in  amtlicher  Eigen-