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a) mit 35 Pfennig vom Hektoliter Braunbier,
b) mit 20 Pfennig vom Hektoliter Weißbier,
c) mit 15 Pfennig vom Hektoliter Dünnbier — das ist Bier aus erster Gußführung
mit einem Stammwürzegehalt von 9 Grad Balling oder darunter.
Beträgt der Aufschlag mehr oder weniger als 1 Mark vom Hektoliter Malz, so hat
sich die Rückvergütung verhältnismäßig zu erhöhen oder zu erniedrigen.
Liegen Tatsachen vor, die eine Abweichung von den vorstehenden Sätzen rechtfertigen,
so kann auf Antrag die Gemeindeaufsichtsbehörde vorbehaltlich des Beschwerderechts der Beteiligten
für einzelne Braustätten andere Sätze bestimmen.
Die Beteiligten können sich über andere Rückvergütungssätze durch kündbare Verträge
einigen.
§ 2.
Wird aus dem Gemeindebezirk von auswärts eingeführtes Bier in Gebinden und in
Sendungen von mindestens sechzehn Litern wieder ausgeführt, so ist der Bieraufschlag nach
Abzug von 6 Prozent, die der Gemeinde als Ersatz für die Erhebungs= und überwachungskosten
verbleiben, zurückzuvergüten.
§ 3.
Gegenwärtige Verordnung tritt am 1. Mai 1904 in Wirksamkeit.
Gleichzeitig treten die Verordnungen vom 5. August 1882, die Rückvergütung des
Lokalmalzaufschlages in den Landesteilen diesseits des Rheines und in der Pfalz betreffend
(Gesetz= und Verordnungsblatt S. 503 und 505) außer Kraft.
München, den 27. April 1904.
Luitpold,
Prinz von HLayern,
des Königreichs Bayern Verweser.
Dr. Frhr. v. Feilitzsch.
Auf Allerhöchsten Befehl:
Der General-Sekretär:
Ministerialrat Dr. v. Prvebst.
— —
Notiz.
Zu den sämtlichen Jahrgängen des Regierungsblattes, des Gesetzblattes, dann des Gesetz= und Verordnungs
blattes für das Nönigreich Bayern hat der K. Landgerichtssekretär Hugo Huber in München, Görresstr. 18/11
ein neues alphabetisches Hauptsachregister herausgegeben, welches von dem Verfasser um den Preis von 5 Mark
für das broschierte Eremplar bezogen werden kann.
