188 Vierter Abschnitt: Das Finanzrecht. III. Tas Budget. § 60.
und Lasten seines Kriegswesens“ „ausschließlich und allein trägt". Sodann wird unter
Ziff. II bestimmt:
„Bayern verpflichtet sich, für sein Kontingent und die zu demselben gehörigen Einrichtungen
einen gleichen Geldbetrag zu verwenden, wie nach Verhältnis der Kopfstärke
durch den Militäretat des Deutschen Bundes für die übrigen Teile des Bundesheeres ausgesetzt
wird.
Dieser Geldbetrag wird im Bundesbudget für das königlich bayerische Kontingent in
Einer Summe ausgeworfen. Seine Verausgabung wird durch Spezialetats geregelt, deren
Aufstellung Bayern überlassen bleibt.
Hiefür werden im allgemeinen diejenigen Etatssätze nach Verhältnis zur Richtschnur
dienen, welche für das übrige Bundesheer in den einzelnen Titeln ausgeworfen sind.“
Für das Budgetrecht des bayerischen Landtags bleibt hier nach alledem kein großer
Spielraum.
Der Heeresetat ist bis zum Jahre 1873 im allgemeinen Budget für die Finanzperiode
festgesetzt worden. Seit 1874 erfolgte mit Rücksicht auf die einjährigen Finanzperioden
des Reiches Feststellung des Heeresetats auf ein Jahr. Doch blieben die Heeresausgaben
bis zum Jahre 1876 einschließlich summarisch und als durchlaufende Posten auch im
Hauptetat.
Nachdem aber seit 1. April 1877 das Etatsjahr des Reiches nicht mehr mit dem
Kalenderjahre zusammenfiel, sondern mit dem genannten Tage zu beginnen hatte 1), mußte
auch der bayerische Heeresetat sich dem anschließen und er erscheint seitdem nicht mehr im
allgemeinen Budget. Er wird dem Landtage gesondert vorgelegt und dann mit einem
„Gesetze“, den Hauptetat der Militärverwaltung des Königreiches Bayern betr., im Gesetzund
Verordnungsblatte bekannt gegeben. Dieses Verfahren steht mit den Grundsätzen des
bayerischen Staatsrechts in starkem Widerspruche. Das bayerische Staatsrecht kennt überhaupt
kein Etatsgesetz, sondern nur ein Recht des Landtags, das Budget zum Zwecke der
Steuerbewilligung zu prüfen. Da die Mittel für den bayerischen Heereshaushalt aus der
Reichskasse fließen und deren Verwendung für diesen Zweck reichsrechtlich feststeht, fehlt
für ein Mitwirkungsrecht des Landtags bei Festsetzung des Spezialetats der Heeresverwaltung
aller und jeder Rechtsgrund. Die Vorlage des Militäretats kann der Landtag
allerdings verlangen; aber nur zu dem Zwecke, um zu untersuchen, ob sich nicht etwa
Einnahmen bei der Heeresverwaltung vorfinden, die in das allgemeine Budget gehören,
und ob nicht etwa Ausgaben von der besonderen bayerischen Rechnung abgesetzt und auf
den Heeresetat hinübergewiesen werden können?).
§ 60. Herstellung und Vollzug des Budgets. Die Finanzperiode ist, wie bereits
erwähnt, zweijährig ³). Das Rechnungsjahr (Etatsjahr), welches früher mit dem
1. Oktober begann, fällt zufolge Art. 3 des Gesetzes vom 10. Juli 1865 seit 1868 mit
dem Kalenderjahre zusammen. Bis zu letzterem Jahre wurde im Budget der Reinertrag
der Staatseinnahmen nach Abzug der Verwaltungskosten eingesetzt. Jetzt werden Rohertrag
und Verwaltungskosten gesondert aufgeführt, so daß die Hauptübersicht des Budgets
drei Hauptetats hat: den Etat der Staatseinnahmen, den Etat der Ausgaben auf Er-—
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1) R.G. vom 29. Februar 1876 (R.G. Bl. S. 121).
2) Vgl. die näheren Ausführungen bei Seydel, bayer. Staatsrecht III S. 722 ff. und
auch Laband, Staatsrecht IV S. 489. Die Frage ist auch beim Landtage 1893/94 nicht näher
gewürdigt worden. Denn eine Würdigung kann man es nicht nennen, wenn ein Abgeordneter,
ohne selbst Gründe anzugeben, behauptete, die obige Darlegung sei nicht genügend begründet.
Gegen die Sendel'sche Auffassung H. Rehm in den Annalen 1901 S. 792. — Uebereinstimmend
Gümbel Annalen 1901 S. 190; s. auch Piloty, Bl. f. adm. Pr. Bd. 52 S. 1 ff.
3) Die Finanzperioden werden von der ersten nach Erlaß der Verf.Urk. )1819, 25) an beziffert.
Die Finanzperiode 1902/3 ist die 26.