Full text : Das Staatsrecht des Königreichs Bayern.

188  Vierter  Abschnitt:  Das  Finanzrecht.  III.  Tas  Budget.  §  60.

und  Lasten  seines  Kriegswesens“  „ausschließlich  und  allein  trägt".  Sodann  wird  unter
Ziff.  II  bestimmt:

„Bayern  verpflichtet  sich,  für  sein  Kontingent  und  die  zu  demselben  gehörigen  Einrichtungen
  einen  gleichen  Geldbetrag  zu  verwenden,  wie  nach  Verhältnis  der  Kopfstärke
durch  den  Militäretat  des  Deutschen  Bundes  für  die  übrigen  Teile  des  Bundesheeres  ausgesetzt
  wird.

Dieser  Geldbetrag  wird  im  Bundesbudget  für  das  königlich  bayerische  Kontingent  in
Einer  Summe  ausgeworfen.  Seine  Verausgabung  wird  durch  Spezialetats  geregelt,  deren
Aufstellung  Bayern  überlassen  bleibt.

Hiefür  werden  im  allgemeinen  diejenigen  Etatssätze  nach  Verhältnis  zur  Richtschnur
dienen,  welche  für  das  übrige  Bundesheer  in  den  einzelnen  Titeln  ausgeworfen  sind.“

Für  das  Budgetrecht  des  bayerischen  Landtags  bleibt  hier  nach  alledem  kein  großer
Spielraum.

Der  Heeresetat  ist  bis  zum  Jahre  1873  im  allgemeinen  Budget  für  die  Finanzperiode
festgesetzt  worden.  Seit  1874  erfolgte  mit  Rücksicht  auf  die  einjährigen  Finanzperioden
des  Reiches  Feststellung  des  Heeresetats  auf  ein  Jahr.  Doch  blieben  die  Heeresausgaben
bis  zum  Jahre  1876  einschließlich  summarisch  und  als  durchlaufende  Posten  auch  im
Hauptetat.

Nachdem  aber  seit  1.  April  1877  das  Etatsjahr  des  Reiches  nicht  mehr  mit  dem
Kalenderjahre  zusammenfiel,  sondern  mit  dem  genannten  Tage  zu  beginnen  hatte  1),  mußte
auch  der  bayerische  Heeresetat  sich  dem  anschließen  und  er  erscheint  seitdem  nicht  mehr  im
allgemeinen  Budget.  Er  wird  dem  Landtage  gesondert  vorgelegt  und  dann  mit  einem
„Gesetze“,  den  Hauptetat  der  Militärverwaltung  des  Königreiches  Bayern  betr.,  im  Gesetzund
  Verordnungsblatte  bekannt  gegeben.  Dieses  Verfahren  steht  mit  den  Grundsätzen  des
bayerischen  Staatsrechts  in  starkem  Widerspruche.  Das  bayerische  Staatsrecht  kennt  überhaupt
  kein  Etatsgesetz,  sondern  nur  ein  Recht  des  Landtags,  das  Budget  zum  Zwecke  der
Steuerbewilligung  zu  prüfen.  Da  die  Mittel  für  den  bayerischen  Heereshaushalt  aus  der
Reichskasse  fließen  und  deren  Verwendung  für  diesen  Zweck  reichsrechtlich  feststeht,  fehlt
für  ein  Mitwirkungsrecht  des  Landtags  bei  Festsetzung  des  Spezialetats  der  Heeresverwaltung
  aller  und  jeder  Rechtsgrund.  Die  Vorlage  des  Militäretats  kann  der  Landtag
allerdings  verlangen;  aber  nur  zu  dem  Zwecke,  um  zu  untersuchen,  ob  sich  nicht  etwa
Einnahmen  bei  der  Heeresverwaltung  vorfinden,  die  in  das  allgemeine  Budget  gehören,
und  ob  nicht  etwa  Ausgaben  von  der  besonderen  bayerischen  Rechnung  abgesetzt  und  auf
den  Heeresetat  hinübergewiesen  werden  können?).

§  60.  Herstellung  und  Vollzug  des  Budgets.  Die  Finanzperiode  ist,  wie  bereits
erwähnt,  zweijährig  ³).  Das  Rechnungsjahr  (Etatsjahr),  welches  früher  mit  dem
1.  Oktober  begann,  fällt  zufolge  Art.  3  des  Gesetzes  vom  10.  Juli  1865  seit  1868  mit
dem  Kalenderjahre  zusammen.  Bis  zu  letzterem  Jahre  wurde  im  Budget  der  Reinertrag
der  Staatseinnahmen  nach  Abzug  der  Verwaltungskosten  eingesetzt.  Jetzt  werden  Rohertrag
  und  Verwaltungskosten  gesondert  aufgeführt,  so  daß  die  Hauptübersicht  des  Budgets
drei  Hauptetats  hat:  den  Etat  der  Staatseinnahmen,  den  Etat  der  Ausgaben  auf  Er-—

  —

1)  R.G.  vom  29.  Februar  1876  (R.G.  Bl.  S.  121).

2)  Vgl.  die  näheren  Ausführungen  bei  Seydel,  bayer.  Staatsrecht  III  S.  722  ff.  und
auch  Laband,  Staatsrecht  IV  S.  489.  Die  Frage  ist  auch  beim  Landtage  1893/94  nicht  näher
gewürdigt  worden.  Denn  eine  Würdigung  kann  man  es  nicht  nennen,  wenn  ein  Abgeordneter,
ohne  selbst  Gründe  anzugeben,  behauptete,  die  obige  Darlegung  sei  nicht  genügend  begründet.
Gegen  die  Sendel'sche  Auffassung  H.  Rehm  in  den  Annalen  1901  S.  792.  —  Uebereinstimmend
Gümbel  Annalen  1901  S.  190;  s.  auch  Piloty,  Bl.  f.  adm.  Pr.  Bd.  52  S. 1 ff.

3)  Die  Finanzperioden  werden  von  der  ersten  nach  Erlaß  der  Verf.Urk.  )1819,  25)  an  beziffert.
  Die  Finanzperiode  1902/3  ist  die  26.