Contents : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1886. (13)

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Den  Mitgliedern  wird  als  Ersatz  für  Zeitversäumniß,  Reisekosten  und  sonstige  Auslagen
  eine  angemessene  Vergütung  gewährt,  deren  Betrag  durch  Ministerialvorschrift  geregelt
  wird.  .

Art.  29.

Das  Schiedsgericht  hat  vor  Erlassung  des  Bescheides  die  in  dem  betreffenden  Falle
Betheiligten  zu  hören  und  das  Sachverhällniß  zu  ermitteln.

Das  Schiedegericht  kann  Zengen  und  Sachverständige  vernehmen,  welche  freiwillig  vor
ihm  erscheinen.

Zur  Beeidigung  eines  Zeugen  oder  Sachverständigen  ist  dasselbe  nicht  befugt.

Das  Schiedegericht  entscheidet  nach  Stimmenmehrheit.

Der  Bescheid  ist  mit  Gründen  zu  versehen,  unter  Angabe  des  Tages  der  Abfsassung
von  den  Schiedsrichtern  zu  unterschreiben,  den  hieran  Betheiligten  in  einer  von  dem  Vorsitzenden
  des  Schiedsgerichtes  zu  ertheilenden  Auefertigung  zuzustellen  und  unter  Beifügung
der  Beurkundung  der  Zustellung  bei  den  Flurbereinigungoakten  zu  hinterlegen.

Art.  30.

Erscheint  eine  Zwangsenteignung  nach  Art.  4  Abs.  3  als  erforderlich,  so  ist  der
Antrag  hierauf  vom  Flurbereinigungs-Aueschusse  beziehungsweise  von  dem  beauftragten
Geometer  bei  der  Flurbereinigungs-Kommission  zu  stellen.

Für  diese  Fälle  werden  die  in  den  Art.  14  und  18  des  Gesetzes  vom  17.  November
1837,  die  Zwangsabtretung  von  Grundeigenthum  für  öffentliche  Zwecke  betreffend,  den
Kreisregierungen  und  dem  k.  Staatsministerium  des  Innern  zugewiesenen  Zuständigkeiten
der  Flurbereinigungs-Kommission  übertragen.

Art.  31.

Die  nach  Maßgabe  der  Bestimmungen  in  Art.  19  bis  30  gepflogenen  Verhandlungen
sind  nebst  dem  ausgearbeiteten  Projekte  der  Flurbereinigungs-Kommission  vorzulegen,  welche
dieselben  auf  ihre  Vollständigkeit  und  Ausführbarkeit  zu  prüfen  hat.

Soferne  die  Prüfung  nicht  zur  sofortigen  Ablehnung  des  Projektes  führen  sollte,  sind
die  Verhandlungen  zum  Zwecke  der  technischen  Revision  und  der  Aeußerung  über  die  vorgeschlagene
  Vertheilung  der  Grundsteuer  an  das  Katasterbureau  abzugeben.