Full text : Blätter für Rechtsanwendung. XLIII. Band. (43)

Zum  Vermarkungsgesetz.  87

und  11  cit.  supplirt  ist,  welche  Bestimmungen  sich
lediglich  auf  Streitigkeiten  über  das  Bedürfniß
einer  Vermarkung,  nicht  auf  Streitigkeiten  über  Feststellung
  der  Grenzen  beziehen,  wie  aus  dem'vorhergehenden
  Art.  7  entschieden  hervorgeht.  Deshalb
hat  sich  auch  in  vorwürfiger  Sache  das  k.  Bezirksamt
  in  seinem  Schlußerlasse  an  die  Gemeindeverwaltung
  G.  in  vollständig  korrekter  Weise  dahin  ausgesprochen,
  daß  die  Betheiligten  auf  den  Rechtsweg
zu  verweisen  seien.

Nachdem  nun  in  concreto  eine  Untersuchung
der  Grenzen  durch  die  Siebner  im  gerichtlichen
Auftrage  nicht  in  Mitte  liegt,  und  ebensowenig  eine
der  obenangeführten  anderweitigen  Voraussetzungen
einer  befugten  amtlichen  Thätigkeit  derselben  gegeben
ist,  kann  dieselbe  auch  nicht  als  eine  solche  betrachtet
  werden,  welche  den  kritischen,  von  ihnen  gesetzten
Grenzsteinen  jenen  urkundlichen  Charakter  verlieh,
der  allein  dieselben  als  zur  Bezeichnung  der  fraglichen
  Grenzen  bestimmte  Steine  im  Sinne  des
§.  274  Z.  2  cit.  erscheinen  lassen  würde,  und  muß
eine  Entfernung  derselben  als  von  diesem  Gesetze
aus  betrachtet  für  straffrei  angesehen  werden.  Da
aber  dieselbe  auch  unter  kein  anderes  Strafgesetz
subsumirt  werden  kann,  sondern  der  oder  die  Beschuldigten
  hiebei  offenubar  nur  mit  dem  Bewußtsein  und
zu  dem  berechtigten  Behufe  gehandelt  haben,  einen
Eingriff  in  ihr  behauptetes  Eigenthums=  und  Besitz-Recht
  von  sich  abzuweisen,  keineswegs  aber  um
einem  Anderen  hiedurch  Nachtheill  zuzufügen,  so  war
den  gestellten  Anträgen  entsprechend  auf  Freisprechung
  beider  Appellanten  von  Schuld  und  Strafe  zu
erkennen.

Vgl.  auch  Oppenhoff:  Komm.  z.  RStGB.
III.  Ausg.  S.  495  ff.  N.  13—17  und  .21.
v.  H-L.