Zum Vermarkungsgesetz. 87
und 11 cit. supplirt ist, welche Bestimmungen sich
lediglich auf Streitigkeiten über das Bedürfniß
einer Vermarkung, nicht auf Streitigkeiten über Feststellung
der Grenzen beziehen, wie aus dem'vorhergehenden
Art. 7 entschieden hervorgeht. Deshalb
hat sich auch in vorwürfiger Sache das k. Bezirksamt
in seinem Schlußerlasse an die Gemeindeverwaltung
G. in vollständig korrekter Weise dahin ausgesprochen,
daß die Betheiligten auf den Rechtsweg
zu verweisen seien.
Nachdem nun in concreto eine Untersuchung
der Grenzen durch die Siebner im gerichtlichen
Auftrage nicht in Mitte liegt, und ebensowenig eine
der obenangeführten anderweitigen Voraussetzungen
einer befugten amtlichen Thätigkeit derselben gegeben
ist, kann dieselbe auch nicht als eine solche betrachtet
werden, welche den kritischen, von ihnen gesetzten
Grenzsteinen jenen urkundlichen Charakter verlieh,
der allein dieselben als zur Bezeichnung der fraglichen
Grenzen bestimmte Steine im Sinne des
§. 274 Z. 2 cit. erscheinen lassen würde, und muß
eine Entfernung derselben als von diesem Gesetze
aus betrachtet für straffrei angesehen werden. Da
aber dieselbe auch unter kein anderes Strafgesetz
subsumirt werden kann, sondern der oder die Beschuldigten
hiebei offenubar nur mit dem Bewußtsein und
zu dem berechtigten Behufe gehandelt haben, einen
Eingriff in ihr behauptetes Eigenthums= und Besitz-Recht
von sich abzuweisen, keineswegs aber um
einem Anderen hiedurch Nachtheill zuzufügen, so war
den gestellten Anträgen entsprechend auf Freisprechung
beider Appellanten von Schuld und Strafe zu
erkennen.
Vgl. auch Oppenhoff: Komm. z. RStGB.
III. Ausg. S. 495 ff. N. 13—17 und .21.
v. H-L.