Full text : Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Zweiter Band. (2)

68  8  57.  Die  Wirkungen  der  Reichsgesetze.

gebunggehören,  zu  ihrem  Abschluß  die  Zustimmung  des  Bundesrates
  und  zu  ihrer  Gültigkeit  die  Genehmigung  des  Reichstages  erforderlich
  ist.  Obwohl  nach  dieser  Ausdrucksweise  es  auf  den  ersten
Blick  kaum  zweifelhaft  erscheint,  daß  das  Wort  Reichsgesetzgebung
hier  —  ebenso  wie  im  Art.  4  —  im  materiellen  Sinne  genommen  ist,
so  ist  der  wahre  Sinn  dieses  Artikels  doch  nur  dann  zu  gewinnen,
wenn  man  unter  dem  Bereich  der  Reichsgesetzgebung  denjenigen  Kreis
von  Willensentschlüssen  versteht,  für  welchen  die  Form  des  Reichsgesetzes
  notwendig  ist.  Art.  11,  Abs.  2  will  Bundesrat  und  Reichstag
dagegen  schützen,  daß  nicht  die  Form  des  Vertrages  mißbraucht  werden
  könne,  um  die  Form  des  Reichsgesetzes  zu  umgehen!).

5  97.  Die  Wirkungen  der  Reichsgesetze.

Die  Wirkungen  der  Gesetze  beruhen  teils  auf  der  Form,  teils  auf
dem  Inhalt;  man  hat  demnach  zu  unterscheiden  die  formelle  und  die
materielle  Gesetzeskraft  ?).

Il.  Die  formelle  Gesetzeskraft  ist  der  Rechtssatz,  daß  ein
in  der  Form  des  Gesetzes  ergangener  Willensakt  des  Reiches  nur  im
Wege  der  Reichsgesetzgebung  wieder  aufgehoben  oder  abgeändert  werden
  kann  und  seinerseits  allen  mit  ihm  im  Widerspruch  stehenden
älteren  Anordnungen  derogiert.  Die  formelle  Gesetzeskraft  entspricht
der  Wirkung,  welche  die  Form  der  Rechtsgeschäfte  hat,  insofern  ein
Vertrag,  welcher  in  einer  gesetzlich  vorgeschriebenen  Form  abgeschlossen
  worden  ist  (z.  B.  ein  Ehevertrag  oder  Erbvertrag)  nur  in  der  entsprechenden
  Form  abgeändert  oder  aufgehoben  werden  kann;  zu  den
materiellen,  auf  dem  Inhalt  des  Geschäfts  beruhenden  Wirkungen
hat  dies  keine  Beziehung.  Auf  der  formellen  Gesetzeskraft  beruht  die
überaus  große  praktische  Wichtigkeit  des  formellen  Gesetzesbegriffes.
Es  ist  ein  Irrtum,  anzunehmen,  daß  der  Weg  der  Gesetzgebung  nur
in  denjenigen  Fällen  beschritten  wird,  in  welchen  er  von  Rechts  wegen
beschritten  werden  muß;  in  zahlreichen  Fällen  wird  der  Weg  der
Gesetzgebung  gewählt,  in  denen  die  Regierung  auch  im  Wege  der  Verordnung
  das  Ziel  erreichen  könnte  ?),  oder  es  werden  in  die  Gesetze
neben  solchen  Sätzen,  für  welche  die  Gesetzesform  rechtlich  notwendig
  ist,  mit  Rücksicht  auf  den  Zusammenhang,  die  Vollständigkeit  und

1)  Vgl.  unten  die  Lehre  von  den  Staatsverträgen  S  60  ff.

2)  DyroffS.  894  ff.  unterscheidet  in  der  Gesetzeskraft  die  Bestandsgarantie
und  die  Gültigkeitsgarantie  und  zerlegt  die  letztere  in  die  Kompetenzgarantie  und
Aenderungskraft  und  führt  diese  Analyse  scharfsinnig  durch;  ich  kann  mich  aber  nicht
überzeugen,  daß  diese  scholastischen  Distinktionen  von  praktischer  Bedeutung  sind
oder  die  theoretische  Erkenntnis  fördern.

3)  Sehr  treffend  äußert  sich  hierüber  G.  Meyer  bei  Grünhut  VII,  S.  26—33,
welchem  sich  Schulze,  Deutsches  Staatsrecht  I,  S.  520  anschließt.  Vgl.  auch
Gneist  in  v.  Holtzendorffs  Rechtslexikon  (3.  Aufl.)  III,  S.  1064  und  Jellinek
S.  256  fg.