18  49.  129

gebung  gegen  den  Nachdruck  von  Buͤchern,  jedes  unbefugte  Nachahmen  von  Kunstwerken,
  Fabrikzeichen,  Mustern  und  Formen  und  gegen  andere  Beeinträchtigungen
  dee  geistigen  Eigenthums  zu.

Artikel  VII.

5.  41.  .

Die  Reichögewalt  hat  das  Recht  der  Gesetzgebung  und  die  Oberaufsicht  über
das  Postwesen,  namentlich  über  Organisation,  Tarife,  Transit,  Porkotheilung
und  die  Verhältnisse  zwischen  den  einzelnen  Postverwaltungen.

Dieselbe  sorgt  für  gleichmäßige  Anwendung  der  Gesetze  durch  Vollzugsverordnungen,
  und  überwacht  deren  Durchführung  in  den  einzelnen  Staaten  durch  fort.
dauernde  Controle.

Der  Reichsgewale  steht  es  zu,  die  innerhalb  mehrerer  Postgebiete  sich  bewegenden
  Course  im  Interesse  des  allgemeinen  Verkehrs  zu  ordnen.

K.  42.

Postvertrage  mit  ausländischen  Postverwaltungen  dürfen  nur  von  der  Reschegewalt

  oder  mit  deren  Genehmigung  geschlossen  werden.

.  43.
Die  Reichsgewalt  hat  die  Befugniß,  insofern  es  ihr  nöthig  scheine,  das  deutsche
  Postwesen  für  Rechnung  des  Reiches  in  Gemäßheit  eines  Reichsgesetzes  zu  übernehmen,
  vorbehaltlich  billiger  Entschddigung  der  Berechtigten.

K  4
Die  Reichögewalt  ist  befugt,  Telegraphenliniem  anzulegen,  und  die  vorhandenen
  gegen  Entschädigung  zu  benutzen,  oder  auf  dem  Wege  der  Enteignung  zu
erwerben.
Weitere  Bestimmungen  hierüber,  so  wie  über  Benutzung  von  Telegraphen  für
den  Privatverkehr,  sind  einem  Reichsgesetz  vorbehalten.

Artikel  K.

.  45.
Die  Reichsgewalt  ausschließlich  hat  die  Gesehgebung  und  die  Oberaussicht
über  das  Münzwesen.  Es  liegt  ihr  ob,  für  ganz  Deutschland  dasselbe  Münzsystem
einzuführen
Siehat  das  Recht,  Neichsmänzen  zu  prägen.

hürstl.  Schw.  Rudolst.  Gesegsammlung  II.  17