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Gegenüber  einer  neuen  gesetzlichen  Regelung,  wie  sie  das
Reichsversicherungsgesetz  vom  22.  Juni  1889  für  einen  recht
komplizirten  Organismus  getroffen  hat,  liegt  die  Sache  natürlich
wesentlich  anders:  hier  müssen  die  angeregten  Zweifel  m.  E.
strictissime  und  nicht  bloss  nach  den  bei  den  neueren  verwaltungsrechtlichen
  Gesetzen  im  Uebermass  beliebten  Zweckmässigkeitserwägungen
  entschieden  werden,  jene  Zweifel,  zu  deren  Geltendmachung
  das  Verfahren  der  ersuchenden  Disziplinarbehörde
oben  nur  einen  äusseren,  willkommenen  Anlass  geboten  hat.

Ausserdem  glaube  ich,  wiederholt  und  auch  hier  die  Auffassung
  vertheidigen  zu  müssen,  die  ich  schon,  freilich  ohne  Erfolg
  gegenüber  der  Praxis  des  Reichsversicherungsamts,  bei  einer
Erläuterung  der  Kaiserlichen  Schiedsgerichtsordnung  zum  Invaliditäts-
  und  Altersversicherungsgesetze  vertreten  habe!!;  nämlich,
dass  zunächst  nicht  die  analoge  Anwendung  verwandter  Gesetze
eintreten  dürfe,  sondern  dass  die  ergänzenden  Rechtssätze  aus
den  gesetzlichen  Vorschriften  selbst  und  ihrer  Eigenart  zu  heben
und  zu  gewinnen  seien.  Mit  der  Sicherheit  der  Rechtsfindung
mag  es  freilich,  ehe  sich  eine  feste  Uebung  herausgebildet  hat,
in  beiden  Hinsichten  gleich  misslich  bestellt  sein;  denn  es  ist
hüben  und  drüben  Sache  des  juristischen  Taktes  und  Geschickes,

und  dem  Zwecke  des  Disziplinarverfahrens  vereinbar  sind,  z.  B.  die  Vorschriften
  über  Vernehmung  der  Zeugen,  deren  Ladung,  Zwang  zum  Erscheinen
und  Beeidigung  ergänzend  zur  Anwendung  zu  bringen.  Von  demselben
Gesichtspunkte  ist  das  Reichsbeamtengesetz  vom  31.  März  1873  bei  Regelung
  des  Disziplinarverfahrens  ausgegangen.  Bei  dieser  Sachlage  wird  man
auch  in  Zukunft,  solange  die  bestehenden  Disziplinargesetze  noch  in  Kraft
bleiben,  unbedenklich  der  Rechtsprechung  die  Prüfung  und  Entscheidung
der  Frage  überlassen  können,  inwieweit  die  Vorschriften  des  gewöhnlichen
Strafprozesses,  also  der  Deutschen  Str.-Pr.-O.  auf  das  Disziplinarverfahren
subsidiäre  Anwendung  finden,“  —  Bemerkenswerth  ist  es  aber,  wie  auch  das
Kammergericht  hervorhebt,  dass  man  schon  bei  der  Rechtsanwaltsorduung
ähnlich,  wie  bei  der  oben  angeführten  Allerhöchsten  Kabinetsordre  vom
18.  Juli  1844,  den  Erlass  ausdrücklicher  Vorschriften  vorzog.
1!  Die  Schiedsgerichtsordnung  u.  s.  w.  (Hannover  1891),  8.  17  ff.