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Im Falle zu a gilt bei den Wahlen das für sonstige Wahlen
der Stadtverordneten-Versammlung bestehende Verfahren.
8 21.
Bekanntgabe der endgültigen Zusammensetzung
des Gewerbegerichts. 8 19.
Die endgiltige Zusammensetzung des Gerichts wird von dem
Magistrat in den im S9 bezeichneten Blättern und durch Säulenanschlag
unter Angabe der Namen und Wohnungen der einzelnen
Mitglieder bekannt gemacht.
§ 22.
Eidliche Verpflichtung der Mitglieder des
Gewerbegerichts. 8 22.
Der Vorsitzende des Gewerbegerichts und seine Stellvertreter
sind vor Amtsantritt durch den von dem Regierungspräsidenten
beauftragten Beamten, die Beisitzer vor der ersten Dienstleistung
durch den Vorsitzenden des Gerichts auf die Erfüllung der
Obliegenheiten ihres Amtes eidlich zu verpflichten. Die eidliche
Verpflichtung der Mitglieder des Gewerbegerichts erfolgt nach der
Verordnung der Minister für Handel und Gewerbe und des
Innern vom 17. Februar 1891 (Amtsblatt der Kgl. Regierung.
zu Posen Nr. 10 vom 10. März 1891).
8 23.
Besetzung des Gerichts. 8 24.
Zu jeder Verhandlung des Gewerbegerichts beruft der Vorsitzende,
unbeschadet der Vorschrift des § 54 Absatz 1 des Gewerbegerichtsgesetzes
vom 30. Juni 1901, vier Beisitzer, von denen zwei
dem Stande der Arbeitgeber, zwei dem der Arbeiter angehören
müssen. Bei der Berufung hat der Vorsitzende der Regel
nach die durch das Alphabet gegebene Reihenfolge zu berücksichtigen.
Er ist berechtigt, Beisitzer, welche für gewisse Streitsachen
besonders sachkundig erscheinen, auch außerhalb der Reihenfolge
heranzuziehen.
Das Gewerbegericht ist beschlußfähig, wenn außer dem
Vorsitzenden oder einem Stellvertreter je ein Beisitzer aus dem
Stande der Arbeitgeber und Arbeiter zur Stelle sind. Sind
drei Beisitzer erschienen, so scheidet derjenige des doppelt besetzten
Standes aus, der jünger ist, bei gleichem Alter derjenige, den
das Los bestimmt.
