Full text : Blätter für Rechtsanwendung. XLI. Band. (41)

Neuere  oberstrichterliche  Erkenntnisse.  341

aufgetreten  sei,  und  der  vom  Landgerichte  betonte
Umstand  an  der  Statthaftigkeit  bezhw.  Unstatthaftigkeit
  der  Eidesauflage  nichts  zu  ändern  vermöge.  —
Urth.  v.  31.  Juli  HVNr.  3169.

Art.  698  u.  226.  Das  Gesetz  betrachtet  die
Aufforderung  zur  Bestellung  eines  Anwaltes  und
zur  Anzeige  von  der  erfolgten  Bestellung,  d.  i.  die
Vorladung,  als  einen  wesentlichen  Bestandtheil
des  die  Zustellung  der  Klage  oder  Berufung  betreffenden
  Gerichtsvollzieheraktes,  und  eine  Klageoder
  Berufungs-Erhebung  ohne  gleichzeitige
Vorladung  der  Gegenpartei  in  der  vorgeschriebenen
  Form  ist  ohne  rechtliche  Wirkung,
nichtig.  —  Urth.  v.  4.  Juli  HVNr.  3110.

Zufällige  Funktionen  des  Gläubigerausschusses.
  Wenn  auch  der  Gläubiger-Ausschuß
verinöge  der  ihm  durch  das  Gesetz  —  (Proz.-O.
Art.  1236,  1282—1288,  1290,  1292,  1293)  —
zugewiesenen  Funktionen  an  und  für  sich  nur  dazu
berufen  ist,  die  gemeinschaftlichen  Interessen  der
Gläubigerschaft  in  Ansehung  der  Bildung  und  Vertretung
  der  Aktivmasse  zu  wahren,  so  besteht  doch
kein  gesetzliches  Verbot,  daß  demselben  auch  Geschäfte,
welche  mit  dem  Interesse  der  Gesammtgläubigerschaft
  nicht  kollidiren,  von  einer  Mehrzahl  einzelner
Gläubiger  übertragen  werden,  bei  deren  Ausführung
sodann  der  Gläubiger-Ausschuß  selbstverständlich  nicht
als  Organ  der  Gläubigerschaft  als  solcher,  sondern
nur  als  Vertreter  der  betreffenden  einzelnen  Gläubiger
  in  Betracht  kommt.  —  (Im  konkreten  Falle
hatten  mehrere  Gläubiger  einer  Llauidation  Widerspruch
  entgegengesetzt  und  den  Gläubigerausschuß  zu
deren  näherer  Prüfung  und  erforderlichen  Falles  zur
Aufstellung  eines  Anwalts  zu  ihrer  Vertretung  in  den
entstehenden  Streitigkeiten  ermächtigt.)  —  Urth.  v.
21.  Juli  HVNr.  3046.