Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. 341
aufgetreten sei, und der vom Landgerichte betonte
Umstand an der Statthaftigkeit bezhw. Unstatthaftigkeit
der Eidesauflage nichts zu ändern vermöge. —
Urth. v. 31. Juli HVNr. 3169.
Art. 698 u. 226. Das Gesetz betrachtet die
Aufforderung zur Bestellung eines Anwaltes und
zur Anzeige von der erfolgten Bestellung, d. i. die
Vorladung, als einen wesentlichen Bestandtheil
des die Zustellung der Klage oder Berufung betreffenden
Gerichtsvollzieheraktes, und eine Klageoder
Berufungs-Erhebung ohne gleichzeitige
Vorladung der Gegenpartei in der vorgeschriebenen
Form ist ohne rechtliche Wirkung,
nichtig. — Urth. v. 4. Juli HVNr. 3110.
Zufällige Funktionen des Gläubigerausschusses.
Wenn auch der Gläubiger-Ausschuß
verinöge der ihm durch das Gesetz — (Proz.-O.
Art. 1236, 1282—1288, 1290, 1292, 1293) —
zugewiesenen Funktionen an und für sich nur dazu
berufen ist, die gemeinschaftlichen Interessen der
Gläubigerschaft in Ansehung der Bildung und Vertretung
der Aktivmasse zu wahren, so besteht doch
kein gesetzliches Verbot, daß demselben auch Geschäfte,
welche mit dem Interesse der Gesammtgläubigerschaft
nicht kollidiren, von einer Mehrzahl einzelner
Gläubiger übertragen werden, bei deren Ausführung
sodann der Gläubiger-Ausschuß selbstverständlich nicht
als Organ der Gläubigerschaft als solcher, sondern
nur als Vertreter der betreffenden einzelnen Gläubiger
in Betracht kommt. — (Im konkreten Falle
hatten mehrere Gläubiger einer Llauidation Widerspruch
entgegengesetzt und den Gläubigerausschuß zu
deren näherer Prüfung und erforderlichen Falles zur
Aufstellung eines Anwalts zu ihrer Vertretung in den
entstehenden Streitigkeiten ermächtigt.) — Urth. v.
21. Juli HVNr. 3046.