470  8  121.  Die  Reichsstempelsteuern.

liche  Verordnung  unter  Zustimmung  des  Bundesrats  festgesetzt.
WSG.  8  31,  Abs.  3;  RSG.  $  124,  Abs.  2.

Il.  Allgemeine  Grundsätze.

1.  Diejenigen  Urkunden,  welche  der  zur  Reichskasse  fließenden
Stempelabgabe  unterliegen,  sind  der  Besteuerung  seitens  der  Einzelstaaten
  entzogen;  ebenso  die  in  den  Reichsgesetzen  von  der  Stempelsteuer
  befreiten  Wertpapiere  und  Urkunden  ').  Ausgenommen  sind  jedoch
  die  landesgesetzlichen  Gebühren  für  Amtshandlungen,  namentlich
  für  die  Erhebung  von  Wechselprotesten,  gerichtlichen  oder  notariellen
  Aufnahmen  und  Beglaubigungen,  Eintragungen  in  die  Grundbücher,
  amtliche  Feststellungen  und  Kennzeichnung  der  Kraftfahrzeuge
  ’?).

2.  Die  Stempelsteuer  wird  entrichtet  entweder  durch  Ausstellung
der  Urkunde  auf  einem  mit  dem  erforderlichen  Stempel  versehenen
Vordruck  oder  durch  eine  den  Vorschriften  des  Bundesrats  entsprechende
  Verwendung  und  Entwertung  von  Stempelmarken  ’’).

Der  Bundesrat  erläßt  die  Anordnungen  wegen  der  Anfertigung
und  des  Vertriebs  der  Stempelmarken  und  gestempelten  Formulare  ®),
sowie  über  die  Form  der  Schlußnoten  und  über  die  Art  der  Verwendung
  der  Marken.  WSG.  8  30,  Abs.  2;  RSG.  8  107.

Stempelmarken,  welche  nicht  in  der  vorgeschriebenen  Weise  verwendet
  worden  sind,  werden  als  nicht  verwendet  angesehen.  WSG.
8  15;  RSG.  8  108°).

3.  Die  Erhebung  und  Verwaltung  der  Stempelsteuern  steht  den
Einzelstaaten  zu.  Die  Landesregierungen  bestimmen  die  zuständigen
Steuerstellen,  versehen  sie  mit  den  erforderlichen  Anweisungen  und
führen  die  Dienstaufsicht  und  Kontrolle.  RSG.  $  115.  Die  in  den
einzelnen  Bundesstaaten  mit  der  Beaufsichtigung  des  Stempelwesens
beauftragten  Behörden  und  Beamten  haben  die  ihnen  obliegenden
Verpflichtungen  mit  den  gleichen  Befugnissen,  wie  sie  ihnen  hinsichtlich
  der  nach  den  Landesgesetzen  zu  entrichtenden  Stempelabgaben

1)  Wechselstempelgesetz  $  28.  Reichsstempelgesetz  88  7;  13;  30;  42;  51  Abs.  2;
60;  71;  83;  1085.

2)  Enthält  ein  Schriftstück  außer  der  Beurkundung  eines  Frachtvertrags  noch
eine  andere,  einer  landesgesetzlichen  Stempelabgabe  unterliegende  Beurkundung,
so  finden  die  landesgesetzlichen  Vorschriften  neben  den  Bestimmungen  des  Reichsstempelgesetzes
  Anwendung.  $  51,  Abs.  1.

3)  Wechselstempelgesetz  8$  14,  15.  Reichsstempelgesetz  88  10,  21,  29,  48,  67,
74,  80,  86,98.  Ausgenommen  sind  Gesellschaftsverträge  (8  3),  Lose  von  Staatslotterien
($  41)  und  Personenfahrkarten  ($  53  ff.).  Vgl.  auch  $  104,  Abs.  2,  hinsichtlich  der
Brandversicherungsanstalt  für  Gebäude  in  Bayern.

4)  Der  Vertrieb  der  Wechselstempelmarken  und  gestempelten  Wechselformulare
  erfolgt  durch  die  Post;  wofür  die  Postverwaltungen  eine  Provision  von
21/2  Prozent  der  Bruttoeinnahme  erhalten.

5)  Dies  soll  aber  nicht  eine  Doppelversteuerung  zur  Folge  haben,  sondern  nur
der  Tatbestand  einer  mit  Strafe  bedrohten  Zuwiderhandlung  gegen  das  Gesetz  soll
festgestellt  werden.  Siehe  Ausführungsbestimmungen  $  215.