234  Neuere  oberstrichterliche  Erkenntnisse.

werden,  es  mag  die  Ernte  vor  oder  nach  der  Vormerkung
  der  Beschlagnahme  im  Hypothekenbuche
erfolgt  sein,  weil  Art.  1050  Abs.  1  alle  nach  der
Vormerkung  vom  Schuldner  getroffenen  Verfügungen
  als  nichtig  erklärt,  welche  die  Gläubiger
beeinträchtigen  und  im  Abs.  2  die  zwischen  der
Beschlagnahme  und  deren  Vormerkung  getroffenen
Verfügungen  des  Schuldners  auf  Klage  eines
bei  der  Zwangsversteigerung  betheiligten  Gläubigers
  als  ungiltig  zu  erklären  sind.  Im  2,  Falle
würde  zur  Ungiltigkeitserklärung  die  erforderte  Klagestellung
  Voraussetzung  sein,  während  im  1.  Falle
die  Nichtigkeit  gleichfalls  keine  absolute  ist,  sondern
nur  unter  der  Bedingung  und  so  weit  wirkt,  als
die  Rechte  der  Betheiligten  auf  Durchführung  des
Zwangsverfahrens  beeinträchtigt  werden  (Wernz,
Abth.  II  S.  782  Z.  9),  was  hier  als  Klagegrund
nicht  geltend  gemacht  und  auch  nicht  festgestellt  ist.
Urth.  v.  18.  Juni  HVNr.  10647).

Bem.  Die  betr.  NichtigkeitSbeschwerde  wurde
als  gegen  Verletzung  des  Art.  1050  der  Proz.-O.
erhoben  betrachtet,  weil  als  Beschwerdegrund  die
Verletzung  der  gesetzlichen  Vorschrift,  daß  die  Rechte
des  die  Subhastation  betreibenden  Gläubigers  an
den  Massegegenständen  auf  die  Steigerer  übergehen,
bezeichnet  wurde,  worin  die  Absicht  liege,  die  gesetzliche
  Unwirksamkeit  der  Verfügung  des  Schuldners
geltend  zu  machen.  «

Art.  1179.  Wird  eine  Gant  durch  Akkord  erledigt,
  so  gilt  nicht  schon  durch  die  bloßen  Beitrittserklärungen
  zu  einem  Akkordvorschlage  das  Gantverfahren
  als  beendet,  vielmehr  hat,  wenn  auch  nach
angenommenem  Akkorde  das  Gantverfahren  als  sol-6)

  Nach  Art.  1210  Abs.  1  sind  auch  die  von  dem  Gemeinschuldner
  nach  Verkündung  des  Ganterkenntuisses
gemachten  Verfügungen  gleichfalls  nur  der  Gläubigerschaft
  gegenüber  nichtig.