Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1882. (48)

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1.  wegen  der  Zusammensetzung  des  Landtagsausschusses  zu  Verwaltung  der  Staatsschulden
  durch  die  der  ständischen  Schrift  vom  12.  November  1881  entsprechende  Bekanntmachung
  vom  3.  December  1881,

2.  wegen  der  provisorischen  Forterhebung  der  Steuern  und  Abgaben  im  Jahre
1882  durch  das  Gesetz  vom  19.  December  1881,

3.  wegen  des  Reiseaufwands  der  Special-Commissare  bei  agrarischen  Auseinandersetzungen
  durch  die  Verordnung  vom  12.  Januar  d.  J.,

4.  wegen  der  Abänderung  des  Gesetzes  vom  29.  September  1834  über  die  Einrichtung
  der  Staatsschuldenkasse  durch  das  Gesetz  vom  18.  Januar  d.  J.,

5.  wegen  der  Umwandlung  der  auf  den  Staat  übergegangenen  4  procentigen
Prioritätsanleihe  der  vormaligen  Leipzig-Dresdner  Eisenbahncompagnie  vom  Jahre
1872  in  eine  4procentige  Staatsschuld,  beziehentlich  der  Tilgung  derselben  durch  das
Gesetz  vom  23.  Jannar  d.  J.ä;

b)  durch  besonderes  Deeret,  in  welchem  Unsere  Entschließungen
auf  die  Erklärungen  und  Anträge  der  getreuen  Stände  bereits
ergangen:

in  Betreff  des  Staatshaushaltsetats  auf  die  Jahre  1882  und  1883  durch  das  Deeret
vom  28.  Februar  d.  J.,  in  dessen  Gemäßheit  das  mit  den  getreuen  Ständen  vereinbarte
  Finanzgesetz  auf  die  gedachten  beiden  Jahre  unverweilt  erlassen  werden  wird;

c)  durch  Entgegennahme  der  ständischen  Erklärungen  und  Anträge:

1.  wegen  der  mittelst  des  Decrets  vom  3.  September  1881  in  Bezug  auf  den
Domainenfonds  und  die  Veränderungen  rücksichtlich  des  Staatsguts  während  der  Jahre
1879  und  1880  gegebenen  Nachweisungen,

2.  wegen  eines  weiteren  Nachtrags  zu  dem  außerordentlichen  Staatsbudget  auf
die  Jahre  1878  und  1879,  sowie  eines  Nachtrags  zum  außerordentlichen  Staatshaushaltsetat
  auf  die  Jahre  1880  und  1881,

3.  wegen  des  Standes  der  Altersrentenbank,

4.  wegen  des  Rechenschaftsberichts  auf  die  Jahre  1878  und  1879  und  der  im
Decret  vom  5.  September  1881  beantragten  Verwendung  eines  entsprechenden  Theils
der  Ueberschüsse  der  Finanzperiode  1880/81  zu  Verstärkung  der  mobilen  Bestände  um
den  zur  Deckung  des  Fehlbetrags  der  Finanzperiode  1878/79  aus  denselben  entnommenen
  Betrag,

5.  wegen  Ermächtigung  zu  dem  Ankaufe  der  Chemnitz-Würschnitzer  Eisenbahn  und
der  Sächsisch-Thüringischen  Ostwestbahn  Zwickau-Weida,

6.  wegen  Ermächtigung  zum  Ankauf  und  Ausbau  der  Mehltheuer-Weidaer  Eisenbahn,


1882.  7