Metadata : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1853. (44)

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gationen  erfolgt  am  1.  Juli  jeden  Jahres,  zuerst  im  Jahre  1856.  Es  bleibt
jedoch  der  Generalversammlung  der  Eisenbahn-Gesellschaft  vorbehalten,  den  Amortisationsfonds
  zu  verstärken,  und  so  die  Tilgung  der  Prioritaͤts-Obligationen  zu
beschleunigen.  Auch  steht  der  Eisenbahn-Gesellschaft  das  Reche  zu,  außerhalb  des
Amortisationsverfahrens  sämmtliche  alsdann  noch  vorhandene  Prioritärs-Obligationen
  durch  die  öffentlichen  Blätter  mit  sechsmonatlicher  Frist  zu  kündigen
und  durch  Zahlung  des  Nennwerthes  einzulösen.

In  beiden  Gelen  bedarf  es  der  Genehmigung  des  Staats.

Ueber  die  geschehene  Amortisation  wird  dem  für  das  Eisenbahn-Unternehmen
  bestellten  Königlichen  Kommissariate  alljährlich  ein  Nachweis  vorgelegt.

g.  4.

Die  Inhaber  der  Prioritäts-Obligationen  sind  auf  die  Höhe  der  darin
verschriebenen  Kapitalbeträge  und  der  dafür  nach  F.  2.  zu  zahlenden  Zinsen
Gläubiger  der  Breslau-Schweidnitz-Freiburger  Eisenbahn-Gesellschaft,  und  haben
in  dieser  Eigenschaft  an  dem  Gesellschaftsvermögen  ein  unbedingtes  Vorzugs-Techt
  vor  den  Stammaktien  nebst  deren  Dividenden.  Dagegen  bleibt  den  auf
Grund  des  ersten  Nachtrages  zum  Gesellschaftsstatute  vom  11.  Dezember  1843.
mit  Allerhöchster  Bewilligung  vom  16.  Februar  1844.  (Gesetz-Sammlung  für
1844.  Seite  61.)  ausgegebenen  2000  Stück  Prioritäts-Akrien,  sowie  den  auf
Grund  des  vierken  Nachtrages  zum  Gesellschaftsstatute  mit  Allerhöchster  Genehmigung
  vom  21.  Juli  1851.  (Gesetz-Sammlung  für  1851.  Seite  584.)
ausgegebenen  7000  Stück  Prioritärs-Obligationen,  das  Vorzugsrecht  für  Kapital
  und  Zinsen  vor  den  neu  auszufertigenden  8000  Stück  Prioritaäts-Obligationen
  ausdrücklich  vorbehalten.

g.  5.

Die  Inhaber  der  Prioritaͤts-Obligationen  sind  nicht  befugt,  die  Zahlung
der  darin  verschriebenen  Kapitalsbetraͤge  anders,  als  nach  Maaßgabe  des  im
K.  3.  gedachten  Amortisationsplans  zu  fordern,  ausgenommen:

a)  wenn  ein  Jahlungskermin  länger  als  drei  Monate  unberichtigt  bleibt;

b)  wenn  der  Transportbetrieb  auf  der  Eisenbahn  länger  als  sechs  Monate
ganz  aufhört;

c)  geen  die  Eisenbahn-Gesellschaft  Schulden  halber  Exekution  vollreckt

  wird;

4)  wenn  Umstände  eintreten,  die  einen  Glaubiger  nach  allgemeinen  gesetzlichen
  Grundsätzen  berechtigen  würden,  einen  Arrestschlag  gegen  die  Gesellschaft
  zu  begründen;

e)  wenn  die  im  F.  3.  festgesetzte  Amortisation  nicht  eingehalten  wird.

In  den  Fällen  zu  a.  bis  d.  bedarf  es  einer  Kündigungsfrist  nicht,  sondern
  das  Kapital  kann  von  dem  Tage  ab,  an  welchem  einer  dieser  Fälle  eintritt,
  zurückgefordert  werden,  und  zwar:

(Nr.  3697.)  zu