Full text : Lehrbuch des Bayerischen Verfassungsrechts.

Quellen  und  Hilfsmittel.  8.  18.  39

a)  Jene  Verfassungsnovellen,  welche  vor  dem  Jahre  1848  zu
Stande  kamen,  enthalten  fast  durchgängig  nur  authentische
Erläuterungens)  oder  eine  nähere  oder  vielleicht  andere
Ausführung")  von  Grundsätzen,  auf  welchen  die  Urkunde
ruht.  Nur  wenige  verfügen  eine  Aenderung  oder  Erweiterung
  der  allgemeinen  Principien.5)

durch  neue  ersetzen  sollen,  schon  dann  die  Eigenschaft  von  Verfassungsgesetzen
beilegt,  wenn  constatirt  ist,  daß  sie  in  den  Formen  von  Tit.  X.  §.  7  zu  Stande
gekommen  sind.  Wir  halten  diese  Ansicht  für  die  richtige,  indem  wir  glauben,
es  entspreche  dem  Willen  des  Gesetzgebers,  daß  er  das  neue  Gesetz,  welches
an  die  Stelle  eines  älteren  Verfassungsgesetzes  treten  soll,  in  aller  und  jeder
Beziehung  an  seine  Stelle  setze,  ihm  also  auch  dieselbe  Kraft  wie  dem
älteren  verleihen  wolle.  A.  M.  Bl.  f.  adm.  Pr.  Bd.  XVII.  S.  257.
In  der  neueren  Zeit  ist  es  üblich  geworden,  ausdrücklich  zu  erklären,  daß
ein  Gesetz  Verfassungsgesetz  sein  solle;  s.  z.  B.  das  Gesetz  über  den  Geschäftsgang
  des  Landtages  vom  19.  Januar  1872,  dann  das  Gesetz  vom
März  1872,  die  Ergänzung  des  Pferdebedarfs  der  Armee  Art.  14  (G.-Bl.
v.  1872  S.  173  und  232).

3)  Dahin  gehören:  a)  das  Ges.,  die  Anwendung  und  Vollziehung  einiger
Bestimmungen  der  Beil.  VII.  betr.  v.  11.  Sept.  1825  (G.-Bl.  S.  31  ff.);
b)  das  Ges.,  die  Bestimmung  des  §.  2  Nr.  7  des  Tit.  III.  der  Verf.-Urk.
betr.  v.  9.  März  1828  (G.-Bl.  S.  5  ff.);  c)  das  Ges.,  die  Bestimmung  des
S.  5,  Beil,  I.  betr.  v.  15.  Aug.  1828  (G.-Bl.  S.  37);  d)  das  Ges.,  die
Bildg.  der  Kammer  der  Reichsräthe  betr.  v.  9.  März  1828  (G.-Bl.  S.  9  ff.),
und  e)  das  Ges.  den  F.  44  lit.  c.  im  I.  Tit.  der  X.  Beil.  betr.  v.  23.  Mai
1846  (G.-Bl.  S.  37  ff.).

4)  Zu  den  Novellen  dieser  Art  gehören:  a)  das  Gesetz  über  die  Rechtsverhältnisse
  der  auf  die  Gerichtsbarkeit  freiwillig  verzichtenden  Standes=  und
Gutsherren  (G.-Bl.  v.  1831  S.  249  ff.);  b)  das  Gesetz  den  Geschäftsgang
der  beiden  Kammern  der  Ständeversammlung  betr.,  v.  2.  Sept.  1831
(G.-Bl.  S.  25  ff.);  c)  das  Ges.,  die  Vindication  der  Gerichtsbarkeit  betr.,
v.  1.  Juli  1834  (G.-Bl.  S.  38  ff);  d)  das  Ges.,  die  Festsetzung  einer  permanenten
  Civilliste  betr.  v.  1.  Juli  1834  (G.-Bl.  S.  25  ff.),  durch  welches
zugleich  das  Familienstatut  von  1819  die  Anerkennung  als  Staats  geses
erhielt;  dazu  gehört  als  Ergänzung  das  Ges.,  die  Erbauung  eines  der  Civilliste
  einzuverleibenden  Palastes  in  München  betr.  v.  11.  April  1843  (G.-Bl.
S.  21  ff.);  und  e)  das  Expropriationsgesetz  vom  17.  Nov.  1837  (G.-Bl.
S.  109  ff.).

2)  Dahin  gehört:  a)  das  Ges.,  die  Behandlung  neuer  oder  revidirter
Gesetzbücher  betr.  v.  9.  Aug.  1831  (G.-Bl.  S.  5  ff.);  b)  das  Ges.,  die
bürgerl.  u.  polit.  Rechte  der  griech.  Glaubensgenossen  betr.  v.  1.  Juli  1834
(G.-Bl.  S.  41  ff.).