Full text : Europäischer Geschichtskalender. Achter Jahrgang. 1867. (8)

168                   Preußen  und  der  norddeutsche  Bund.

7.  Nov.  (Preußen).  Allgemeine  Landtagswahlen.  In  den  östlichen
Provinzen  erringen  die  Conservativen,  in  den  westlichen  und  den
neuen  Landestheilen  die  National-Liberalen  die  Oberhand,  in  Berlin,
Breslau,  Königsberg  siegen  die  Demokraten,  ebenso  in  Frankfurt.
In  Hannover  sind  von  36  Abg.  alle  bis  auf  3  national  liberal,
die  Polen  verlieren  wieder  mehrere  Wahlkreise,  in  Schleswig  gehören
  die  Gewählten  bis  auf  3  (Scheel-Plessen  und  2  Dänen)  zur
bundesstaatlich-constitutionellen  Partei.

„  „  (Sachsen).  II.  Kammer:  Die  Regierung  wird  über  die  Erledigung
  der  Wahlgesetzfrage  interpellirt.  Der  Staateminister  v.  Nostitz-Wallwitz
  antwortet:

„daß  eine  Verzögerung  der  Vorlage  nicht  in  der  Absicht  der  Regierung
liege,  daß  aber  dieselbe  ebenso  wenig  diejenige  Auffassung,  die  in  dem  in  der
jenseitigen  Kammer  gestellten  Antrag  Ausdruck  gefunden,  sich  anzueignen
vermöge.  Die  Regierung  verkenne  nicht,  daß  die  veränderten  Verhältnisse
veränderte  Bestimmungen  über  die  Landesvertretung  räthlich  machten,  und  sie
werde  hierzu  die  loyale  Mitwirkung  der  Kammern  in  Anspruch  nehmen.
Sie  könne  aber  die  Nothwendigkeit,  deßhalb  das  Staatsschiff  in  ungeregelte
Bahnen  zu  lenken  und  (um  einen  processualischen  Ausdruck  zu  gebrauchen)
ein  tumultuarisches  Verfahren  einzuschlagen,  nicht  anerkennen.“

10.  „  (Preußen).  Der  Abfindungsvertrag  mit  dem  gew.  Herzog
von  Nassau  wird  von  Preußen  ausgeführt,  nachdem  der  Herzog  seine
bisher  noch  immer  unterhaltenen  Gesandten  in  Wien  und  im  Haag
abberufen  hat.

„  „  (Preußen).  Durch  ministeriellen  Bescheid  wird  die  Königsberger
  Universitätsfrage  endlich  wenigstens  dahin  erledigt,  daß  „unbeschadet
  ihres  protestantischen  Charakters“  auch  Nichtprotestanten  als
Privatdocenten  zugelassen  und  im  Falle  des  concreten  Bedürfnisses
vausnahmsweise“  als  Lehrer  angestellt  werden  dürfen.

11.  „  (Preußen).  Das  Berliner  Stadtgericht,  an  welches  der

Prozeß  gegen  den  Abg.  =esten  wegen  seiner  Rede  im  Abg.-Hause
vom  20.  Mai  1865  über  die  Justizverwaltung  durch  Erkenntniß
des  Obertribunals  vom  26.  Juni  d.  J.  zurückgewiesen  worden  war,
unter  Vernichtung  der  auf  Grund  des  Art.  84  der  Verfassung
(Redefreiheit)  freisprechenden  Urtheile  beider  Instanzen]  verurtheilt
Twesten  zu  der  höchsten  zulässigen  Strafe  von  2  Jahren  Gefängniß,
indem  es  annimmt,  daß  der  Angeklagte  in  der  gedachten  Rede  in
vier  Fällen  der  Beleidigung  und  Verleumdung  gegen  den  Justizminister,
  in  einem  Falle  gegen  das  Staatsministerium,  in  zwei
Fällen  gegen  das  Obertribunal,  in  zwei  Fällen  gegen  die  preußischen
Gerichtshöfe  überhaupt,  in  einem  Falle  gegen  die  Staatsanwaltschaft
und  eben  so  gegen  den  Disciplinarsenat  des  Obertribunals  und  den
Staatsgerichtshof  in  je  einem  Falle  sich  schuldig  gemacht  habe.

In  Bezug  auf  die  Schuldfrage  war  die  Norm  der  Entscheidung  bereits
durch  das  Erkenntniß  des  Obertribunals  vom  26.  Juni  d.  J.  gegeben  und

dem  Stadtgerichte  nur  noch  die  Bestimmung  des  Strafmaßes  überlassen.
In  diesem  Betreff  spricht  sich  nun  das  Erkenntniß  des  Stadtgerichts  wie  folgt