Full text : Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen. (1) 

286  Artikel  15.  Kirchenpolitische  Praxis  1850—1873.

Angelegenheiten  selbständig,  die  äußeren  unter  gesetzlich
geordneter  Mitwirkung  des  Staates  und  der  bürgerlichen
  Gemeinden,  und  bleibt  im  Besitz  und  Genuß  der  für
ihre  Kultus--,  Unterrichts-  und  Wohltätigkeitszwecke  bestimmten
Anstalten,  Stiftungen  und  Fonds,  soweit  sie  darauf  ein  Recht
hat  oder  erwirbt.“

Kommission  und  Plenum  der  II.  K.  vermochten  sich  mit  dieser
Fassung  bzw.  mit  den  Amendements  v.  Ammon,  auf  denen  sie  beruhte,
nicht  zu  befreunden.  Der  Bericht  der  RevKomm  (II.  K.  1082)  macht
gegen  jene  Amendements  geltend  „die  an  Unmöglichkeit  grenzende
Schwierigkeit,  unter  den  wirklich  eigenen  Angelegenheiten  der  Kirche
die  äußeren  von  den  inneren  zu  scheiden"“.  Andererseits  stehe  dem
Staat  bereits  die  Befugnis  zu,  „bei  denjenigen  Angelegenheiten  der
Kirche,  welche  deshalb  äußere  genannt  zu  werden  pflegen,  weil  sie  den
Staat  und  seine  Interessen  mit  berühren,  seine  Stellung  in  angemessener
Weise  zu  wahren“;  die  von  der  I.  K.  beschlossene  Heraushebung  der
Externa  sei  also  insoweit  selbstverständlich  und  unnötig.  Unnötig  sei
auch  der  Zusatz  „soweit  sie  darauf  ein  Recht  hat  oder  erwirbt“,  da
auch  auf  Grund  des  Textes  der  oktr  V  die  Kirche  keine  Rechte  beanspruchen
  könne,  welche  sie  nicht  erworben  habe.  Solchergestalt  gelangte
die  RevKomm  zur  Empfehlung  unveränderter  Beibehaltung  des  Art.  12
oktr  V,  und  dem  trat  die  II.  K.  nach  weitschichtigen  Debatten  (9.  bis
12.  Nov.  1849,  II.  K.  1085—1151)  unter  Ablehnung  von  14  Verbesserungsanträgen
  (s.  dieselben  bei  v.  Roenne,  Vul  40)  schließlich  auch
bei;  nur  wurde  (auf  Antrag  des  Abg.  Fubel)  ein  „transitorischer  Artikel“
hinzugefügt,  lautend:  „Das  landesherrliche  Kirchenregiment  hat  die  Überleitung
  der  evangelischen  Kirche  zu  einer  selbständigen  Verfassung  herbeizuführen,
  damit  sie  die  ihr  im  Art.  12  überwiesenen  Rechte  übernehmen
und  ausüben  könne.“

Eine  Einigung  der  Rev.-Kammern  erfolgte  auf  der  Grundlage,  daß
beide  auf  ihre  Abänderungswünsche  verzichteten:  die  I.  K.  auf  die
Ammonschen  Zusätze  (I.  K.  1944  ff.),  die  JI.  K.  auf  den  die  „Uberleitung“
  der  evangelischen  Kirche  betreffenden  transitorischen  Artikel
(I.  K.  1948,  II.  K.  1762).  So  war  es  bei  der  Wortfassung  der  oktr  B
verblieben,  deren  zwölfter  Artikel  im  Text  der  revidierten  Verfassung
die  Nummer  15  erhielt.

II.  Die  Anwendung  in  der  Praxis  1850—1873.  —  Die  in  dem
nachdrücklichen  „discite  moniti“  des  Abg.  v.  Ammon  (I.  K.  998)
gipfelnden  Warnungen  einsichtiger  Mitglieder  der  Rev.-Kammern  vor
allzuweitgehender  Preisgabe  der  staatlichen  Kirchenhoheit  haben  sich  bald