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e)  Der  Steuerempfänger  ist  fuͤr  diejenigen  Steuern  selbst  verantwortlich,
bei  denen  er  den  wirklichen  Ausfall  oder  die  fruchtlos  verhängte  Exekution
nicht  sofort  nachweisen  kann,  und  muß  solche  vorschußweise  zur  Kasse
entrichten.  2

a)  Reklamationen  gegen  die  Klassensteuerveranlagung  müssen  binnen  einer
Präklusivfrist  von  drei  Monaten  nach  der  im  F.  13.  zu  a.  vorgeschriebenen
  Bekanntmachung  der  Steuerrolle,  oder  bei  Veranlagungen  im
Laufe  des  Jahres,  nach  erfolgter  Benachrichtigung  des  Steuerpflichtigen
von  dem  Steuerbetrage,  bei  dem  Landrath  (Kreishauptmann,  beziehungsweise
  Bürgermeister  der  Stadtkreise)  eingegeben  werden.

b)  Die  Zahlung  der  veranlagten  Steuer  darf  durch  die  Reklamation  nicht
aufgehalten  werden,  muß  vielmehr  mit  Vorbehalt  der  späteren  Erstattung
  des  etwa  zu  viel  Bezahlten  zu  den  bestimmten  Terminen  (F.  13.
zu  b.)  erfolgen.

IP)  Ueber  die  angebrachten  Reklamationen  entscheidet,  nach  darüber  eingeholtem
  Gutachten  einer  von  der  Kreisvertretung,  in  den  Stadtkreise
von  der  Gemeindevertretung  zt  wählenden  Reklamationskommission,
die  Bezirksregierung  (Finanzdirektion).  Tritt  die  Bezirksregierung  (Finanzdirektion)
  dem  Gutachten  der  Reklamationskommission  nicht  bei,  so  erfolgt
  die  Entscheidung  durch  die  Bezirkskommission  für  die  klassifizirte
Einkommensteuer  (C.  24.).  Behufs  Prüfung  der  von  den  Steuerpflichtigen
  angebrachten  Reklamationen  hat  die  Reklamationskommission
sowie  die  Bezirkskommission  die  Befugniß,  eine  genaue  Feststellung  der
Vermögens=  und  Einkommensverhältnisse  des  Reklamanten  zu  veranlassen,
  dem  Reklamanten  bestimmte  Fragen  über  seine  Vermögens-  und
Einkommensverhältnisse  vorzulegen,  beziehungsweise  ihn  aufmfordern,  die
in  seinem  Besitze  befindlichen  Urkunden,  Pachtkontrakte,  Schuldverschreibungen,
  Handlungsbücher  und  so  ferner  zur  Einsicht  vorzulegen.  Wenn
binnen  der  zu  bestimmenden  Frist  die  arsiedere  Auskunft  nicht  ertheilt
wird,  oder  die  betreffenden  Urkunden  u.  s.  w.  nicht  vorgelegt  werden,
so  wird  —  was  dem  Reklamanten  jedesmal  bei  der  Aufforderung  zu
eröffnen  ist  —  angenommen,  daß  er  die  angebrachte  Reklamation  zu
begründen  außer  Stande  sei,  und  die  letztere  zurückgewiesen.  Auch  ist
die  Reklamationskommission,  sowie  die  Bezirkskommission,  wenn  es  an
anderen  Mitteln,  die  Wahrheit  zu  ergründen,  fehlt,  berechtigt,  den  Reklamanten
  zur  Erklärung  an  Eidesstatt  über  die  in  Betreff  seines  Einkommens
  von  ihm  selbst  gemachten  Angaben  aufzufordern.  Sie  hat  für
einen  solchen  Fall  in  einer  darüber  zu  erlassenden  Entscheidung  die  eidesstattliche
  Erklarung  wörtlich  vorwuschreiben,  auch  die  mindestens  achttägige
  Frist  zu  bestimmen,  nach  deren  Ablauf  diese  Erklärung  abzugeben
ist,  widrigenfalls  die  angebrachte  Reklamation  als  unbegründet  zurückzuweisen
  sein  würde.

d)  Gegen  die  Entscheidung,  welche  die  Regierung  (Finanzdirektion)  in  Uebereinstimmung
  mit  der  Reklamationskommission  erläßt,  und  gegen  E

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