Full text : Europäischer Geschichtskalender. Dreiundzwanzigster Jahrgang. 1882. (23)

176  Das  deutsche  Reich  und  seine  einzelnen  Glieder.  (Ende  Sept.)

glimpfungen,  welche  diese  Kirche  noch  jüngst  der  evangelischen  Trauung  zugefügt
  hat,  als  eine  Anmaßung  zurückweisen."

30.  September.  (Preußen.)  Das  Organ  des  Reichskanzlers,
  die  „Nordd.  Allg.  Ztg.“,  bestätigt,  daß  die  preußische  Regierung
  von  der  Wiedervorlegung  eines  umfassenden  Verwendungsgesetzes
  in  Preußen  Abstand  genommen  habe  und  daß  auch,  nachdem
  das  Tabakmonopol  abgelehnt  worden,  andere  Vorlagen  über
indirekte  Steuern  nicht  in  Aussicht  ständen.  Allein  an  seinem  Ziele
halte  der  Reichskanzler  unentwegt  fest  und  um  ihm  näher  zu  kommen,
  müsse  im  preußischen  Landtag  und  für  Preußen  die  Bedürfnisfrage
  entschieden  werden,  um  auf  Grund  derselben  an  den  Reichstag
das  Blatt  gelangen  zu  können,  wobei  sie  erklärt:

„Sollle  der  preußische  Landtag  auch  diesmal  das  Bedürfnis  in  Abrede
  stellen,  so  wird  die  Regierung  nicht  in  der  Lage  sein,  den  Notständen
durch  Reichssteuern  abzuhelfen,  sie  wird  dann  die  Steuerfrage  in  statu  quo
belassen,  bis  die  Überzeugung  zu  Tage  tritt,  daß  ein  „steuerlicher  Notstand“
in  Preußen  vorhanden  sei,  oder  daß  die  preußische  Regierung  sich  bei  Voraussetzung
  desselben  im  Irrtum  befand.  Wäre  letzteres  der  Fall,  worüber
das  preußische  Volk  sich  bei  den  Wahlen  schlüssig  zu  machen  hat,  so  läge
für  die  Regierung  kein  Grund  vor,  den  Reichstag  mit  weiteren  Steueransprüchen
  zu  belästigen.  Der  preußische  Landtag  hat  die  Frage,  ob  Preußen
neuer  Einnahmen  behufs  einer  Steuerreform  bedarf,  ohne  Zeitverlust
mit  Ja  oder  Nein  zu  beantworten.“

—  September.  (Preußen.)  In  der  Agitation  für  die  bevorstehenden
  Landtagswahlen,  die  überall  sehr  lebhaft  fortgesetzt
wird,  treten  namentlich  zwei  Momente  als  bedeutsam  hervor:  die
Polemik  der  Nordd.  Allg.  Ztg.  gegen  die  Konservativen  und  ihre
Presse,  die  sich  der  Regierung  nicht  unbedingt  zur  Verfügung  stellen
wollen,  worin  man  eine  eventnuelle  Wendung  der  Regierung  nach
der  Seite  der  Mittelparteien  hin  erblicken  will,  und  der  Kampf
zwischen  Richter  und  Hänel,  in  denen  der  unduldsame  Radikalismus
des  erstern  immer  mehr  zu  Tage  tritt  und  die  bessern  Elemente  der
Fortschrittspartei  selbst  abstößt.

Die  Polemik  der  N.  Allg.  Ztg.  gegen  eine  Reihe  hochkonservativer
Organe  ist  vielfach  eine  geradezu  derbe,  beruht  indeß  im  letzten  Grunde  auf
einem  sehr  schwachen  Fundament.  Sie  deduziert  nämlich  fortwährend,  daß
nur  der  Kaiser  die  Regierungsorgane  ernenne,  daß  daher  eine,  wenn  auch
teilweise,  Opposition  gegen  diese  und  ihre  Anschauungen  gegen  den  Kaiser
selbst  gerichtet  und  somit  nicht  monarchisch  sei.  Diese  Schlußfolgerung  ist
ebenso  irrtümlich,  wie  die  von  den  Linksparteien  aufgestellte  Theorie  vom
reinen  Parlamentarismus.  Hätte  die  Nordd.  Allg.  Ztg.  mit  ihrer  Deduktion
recht,  so  wäre  es  unlogisch,  daß  die  Verfassungen  Parlamente  mit  Zustimmungs-
  und  Ablehnungsrecht,  mit  dem  Recht  der  Kontrolle  der  Staatsverwaltung,
  mit  dem  Rechte,  Staatsausgaben  und  Staatseinnahmen,  Steuern
und  Budgets  zu  bewilligen,  eingesetzt  haben;  diese  Parlamente  an  sich  und