56  Zwangsverkauf.  Hyp.-Schuldübern.  Not.-Ges.  Art.  14.

betreffe  sohin  ein  dingliches  Recht  an  einer  unbeweglichen
  Sache  und  falle  daher  unter  die  Bestimmung
  des  Art.  14  des  Not.-Gesetzes.

Auch  von  den  Kontrahenten  sei  die  Errichtung
einer  Notariatsurkunde  für  nothwendig  erachtet  und
deshalb  ausgemacht  worden,  daß  dieses  Abkommen
notariell  beurkundet  werde.  Nachdem  aber  St.  noch
vorher  seinen  Rücktritt  erklärt  habe,  könne  von  F.
aus  diesem  zu  einem  giltigen  Vertrage  nicht  gediehenen
  Uebereinkommen  ein  vKlagerecht  auf  Erfullung
  nicht  abgele  tet  werden.

OAGE  rk.  v.  10.  Dez.  1870  T  203.

Nachschrift  des  Einsenders.  Die  notarielle
  Beurkundung  des  vorliegenden  Vertrages  war
nur  hinsichtlich  der  hypotbekarischen  Versicherung
  der  von  St.  zur  Zahlung  übernommenen
5800  fl.  erforderlich,  während  Art.  14  des  Not.=Ges.
  die  Rechtsgiltigkeit  der  von  St.  eingegangenen
persönlichen  Verbindlichkeit  nicht  beelnträchtigen
und  daher  auch  die  Lossprechung  von  derselben  nicht
begründen  konnte,  da  diese  Verbindlichkeit  mit  der
hypothekarischen  Versicherung  in  keinem  unzertrennlichen
  Zusammenhange  steht  und  auch  nach  Wegfall
  der  Hypothek  ein  Rechtsgeschäft  übrigbleibt,
welches  für  sich  allein  als  selbständiger  Vertrag  bestehen
  kann.  Utile  per  inutile  non  vitiatur  —
fr.  1  S.  5  de  verb.  oblig.  (45,  1),  cap.  37
de  reg.  jur.  in  VI  to  (5,  12).  Vergl.  Puchta,
Pand.  §S.  67  und  Vorles.,  und  v.  3##  k,  nachträgliche
  Erläuterungen  zum  Not.-Ges.  S.  78.

Auch  der  Umstand,  daß  die  Kontrahenten  die
notarielle  Vertragsverlautbarung  verabredet  haben,
konnte  den  Beklagten  nicht  zum  einseitigen  Rücktitte
  berechtigen,  weil  vorliegende  Rechtssache  nach