Contents : Kriegserklärung und Friedensschluß nach deutschem Staats- und Völkerrecht.

94  2.  Tl.  Kriegserklärung  u.  Friedensschluß  n.  deutsch.  Völkerrecht.

eine  Frist  von  einigen  Stunden  genügen.  1)  Jedenfalls  wäre  es
unzweckmäßig,  die  Frist  so  reichlich  zu  bemessen,  daß  sie  dem
Gegner,  dem  sie  gesetzt  ist,  Zeit  und  Möglichkeit  bietet,  umfangreiche
  Vorbereitungen  zum  Kriege  zu  treffen.  2)  Daß  schon  eine
Frist  von  einigen  Tagen  für  den  sie  stellenden  Staat  gefährlich
werden  kann,  zeigt  ein  praktischer  Fall:  Die  doch  so  kurze  Frist
von  drei  Tagen,  welche  die  österreichische  Regierung  vor  dem
Kriege  Sardinien  in  dem  Ultimatum  vom  23.  April  1859  zur
Antwort  stellte,  hat  dieses  zur  Vorbereitung  des  Krieges  gründlich
  ausgenützt  und  sich  wohl  gehütet,  vor  Ablauf  derselben  eine
Antwort  zu  geben.,)

Da  immer  der  Lage  des  Einzelfalls  Rechnung  getragen  werden
  muß,  dürfte  es  sich  m.  E.  nicht  empfehlen,  eine  ganz  genau
bestimmte  Frist  vertraglich  festzusetzen.  Doch  wird  m.  E.  eine
solche  von  24  Stunden  als  ausreichend  betrachtet  werden  können;
denn  sie  nimmt  einerseits  den  nachfolgenden  Feindseligkeiten  den
Charakter  eines  Ueberfalls  und  gestattet  andererseits  nicht,  allzu
umfangreiche  Vorbereitungen  zum  Kriege  zu  treffen.")

c)  Die  Folgen,  die  an  das  Ultimatum  geknüpft  sind,  können
verschiedener  Art  sein,)  je  nachdem  die  Regierung,  an  die  das
Ultimatum  gerichtet  ist,  nachgibt  oder  ablehnt,  oder  ausweichend,
resp.  gar  nicht  oder  zu  spät  antwortet.

Wenn  die  gestellten  Bedingungen  erfüllt  werden,  hat  das
Ultimatum  seinen  Zweck  erreicht  und  Kann  nicht  mehr  die  Wirkung
  einer  Kriegserklärung  haben.  Diese  tritt  dagegen  sofort  ein,
wenn  der  Gegner  innerhalb  der  Frist  cine  ungenügende  Antwort
gibt,  ablehnt  oder  die  Frist  verstreichen  läßt,  ohne  sich  überhaupt
zu  äußern.  “)

 

1)  So  war  die  in  der  preußischen  Note  vom  15.  Juni  Sachsen,  Hannover
und  Hessen  gestellte  Frist  von  12  Slunden  vollständig  ausreichend.

2)  Lgl.  Bruyas  S.  159;  Ebren  a.  a.  O.  S.  147.

3)  Vgl.  Bruyas  a.  a.  O.

4)  Bruyas,  S.  160  schlägt  eine  solche  von  2—38  Tagen  vor.

5)  Daß  sie  ausdrücklich  im  Ultimatum  ausgesprochen  seien,  wie  Rivier  II
S.  222  es  verlangt,  halte  ich  nicht  für  erforderlich.

6)  Ullmann,  BVölkerrecht  1908,  §  171  II  räumt  dieser  Tatsache  der  Ablehnung
  nicht  die  Bedeutung  einer  Kriegserklärung  ein,  sondern  läßt  sie  nur  „als
Eintritt  der  Bedingung,  welche  dem  Absender  des  Ultimatums  nunmehr  die  Freiheit
der  Aktion  gegen  den  anderen  Teil  gibt“,  gelten.