Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1861. (52)

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mit  Beginn  des  dritten  Jahres  in  die  Heuer  der  Vollmatrosen,  Schiffsjungen
in  die  Heuer  der  Leichtmatrosen,  in  beiden  Fällen  unter  Hinzurechnung  der  vorerwähnten
  Erhöhung.

Artikel  57.

Ueber  das  Verfahren  bei  Aufmachung  der  Dispache  und  über  die  Ausführung
  derselben  werden  folgende  Vorschriften  ertheilt.

g.  1.

Der  Dispacheur  hat  die  Dispache  sofort  nach  ihrer  Aufmachung  dem
Handelsgericht  zu  überreichen.  Dem  Handelzgericht  liegt  ob,  die  Dispache  zu
prüfen  und  diesele,  wenn  sich  Fehler  oder  Mängel  finden,  durch  den  Dispacheur
  berichtigen  zu  lassen.

g.  2.

Nachdem  die  Dispache  gepruͤft  und  erforderlichenfalls  berichtigt  ist,  werden
  diejenigen  Betheiligten,  welche  bei  dem  Gerichte  sich  gemeldet  haben,  oder
demselben  anderweit,  insbesondere  aus  den  Schiffs=  oder  Ladungs-Papieren
bekannt  geworden  sind,  sofern  sie  am  Orte  des  Gerichts  sich  aufhalten,  oder
dort  anwesende  Vertreter  bestellt  haben,  und  für  die  übrigen  Betheiligten  ein
ihnen  zu  bestellender  Offzialanwalt  zu  einem  Termin  vor  einem  Kommissar
des  Gerichts  vorgeladen,  um  sich  über  die  Oispache  zu  erklären.

Die  Vorladung  geschieht  unter  der  Verwarnung,  daß  gegen  den  Nichterscheinenden
  angenommen  wird,  er  habe  gegen  die  Diepache  nichts  zu  erinnern.


g.  3.

Werden  in  dem  Termine  gegen  die  Dispache  keine  Einwendungen  erhoben,
  so  hak  das  Gericht  dieselbe  zu  bestätigen.

*it“

Wenn  ein  Betheiligter  Einwendungen  geltend  macht,  so  hat  er  dieselben
im  Termine  näher  zu  begründen  oder  66  eine  besondere  Klageschrift  vorzubehalten.
  Im  letzteren  Falle  muß  die  Klageschrift  binnen  vierzehn  Tagen  bei
dem  Gerichte  eingereicht  werden;  wenn  dies  nicht  geschieht,  so  wird  ang’nommen,
  daß  das  im  Termin  ausgenommene  Protokoll  als  Klageschrift  gellen  solle.

Auf  die  Klageschrift,  oder  wenn  eine  solche  nicht  vorbehalten  oder  innerhalb
  der  vierzehntagigen  Frist  nicht  eingereicht  ist,  auf  die  als  Klaz  eschrift
dienende  Abschrift  des  Terminsprotokolls  wird  von  dem  Gerichte  das  ordenlliche
  Prozeßverfahren  eingeleitet.

g.  5.

Sind  die  vorgebrachten  Einwendungen  durch  rechtskräftige  Enrscheidung
oder  in  anderer  Art  endgültig  erledigt,  so  erfolgt  die  Bestätigung  der  Dispache
durch  das  Gericht,  nachdem  dieselbe  erforderlichenfalls  nach  Mazzgabe  der  Erledigung
  der  Einwendungen  berichtigt  ist.

(Nr.  5408.)  g.  6.