Full text : Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Zweiter Band. (2)

488  Abschnitt  XXXIV.  Invaliditäts-  und  Altersversicherung.

Die  vorstehend  bezeichneten  Thatsachen  muß  die  um  Bescheinigung  ersuchte  Stelle
berücksichtigen,  soweit  sie  ihr  amtlich  bekonut  find.  Im  Uebrigen  ist  die  ersuchte
Stelle  zwar  berechtigt,  aber  nicht  verpflichtet,  von  Amtswegen  festzustellen,  inwieweit
eine  der  vorstehend  bezeichneten,  die  Ausstellung  der  Bescheinigung  ausschließenden
Thatsachen  vorliegt  oder  nicht.

II.  Beglaubigungen  ?.

5.  Auf  Antrag  eines  Arbeiters,  Dienstboten  2c.  (Ziff.  2)  oder  auf  Antrag  eines.
Arbeitgebers  oder  einer  Versicherungsanstalt  (Ziff.  3)  haben  die  umeren  Verwaltungsbehörden
  (Ziff  1)  Bescheinigungen  der  Arbeitgeber  zu  beglaubigen,  sofern  diese  Bescheinigungen
  sich  beziehen  auf  die  Dauer  einer  Beschäfügung  (eines  Arbeits=  oder
Dienstverhältnisses)  als  Arbeiter,  Dienstbote  2c.  (Ziff.  2),  auf  die  Höhe  des  dabei  bezogenen
  Lohnes  oder  auf  die  Dauer  der  Unterbrechung  des  zwischen  dem  betreffenden
Arbeitgeber  und  dem  betreffenden  Arbeiter  2c.  begründeten  ständigen  Arbeits=  oder
Dienstverhältnisses.

Die  Beglaubigung  erstreckt  sich  nur  auf  die  Unterschrift  des  bescheinigenden
Arbeitgebers  und  darf  nur  ausgestellt  werden,  wenn  diese  Unterschrift  vor  der  um
Beglaubigung  ersuchten  Stelle  vollzogen  oder  ihre  Richtigkeit  anderweit  festgestellt
worden  ist.  Soweit  der  um  Beglaubigung  ersuchten  unteren  Verwaltungsbehörde
mit  Rücksicht  auf  die  in  der  Bescheinigung  des  Arbeitgebers  enthaltenen  Angaben
Thatsachen  der  unter  Ziff.  4  Abs.  2  zu  a  oder  b  aufgeführten  Art  amtlich  bekannt
find,  sind  diese  Thatsachen  bei  der  Beglaubigung  anzugeben.

6.  Bei  Bescheinigungen,  welche  von  einer  Reichs-,  Staats-,  Kommunal=  oder
anderen  öffentlichen  Behörde  für  die  von  diesen  Behörden  als  Arbeitgeber  beschäftigten
Personen  ausgestellt  werden,  gilt  die  Beidrückung  des  Dienstsiegels  dieser  Behörde
als  Beglaubigung  im  Sinne  des  §.  161  a.  a.  O.  Einer  weiteren  Beglaubigung
durch  untere  Berwaltungs=  oder  andere  Behörden  bedürfen  die  Bescheinigungen  solcher
Arbeitgeber  nicht.

C.  Nachweise  über  Krankheiten.

7.  Auf  Antrag  von  Arbeitern,  Dienstboten  2c.  (Ziff.  2)  haben  die  Vorstände
derjenigen  Orts-,  Betriebs-  (Fabrik-),  Bau-,  Innungs-Krankenkassen,  Knappschaftskassen,
  eingeschriebenen  oder  auf  Grund  landesrechtlicher  Vorschriften  errichteten  Hülfskassen
  oder  von  Gemeinde-Krankenversicherungen,  welchen  die  Antragsteller  zur  Zeit
einer  Erkrankung  angehört  haben,  Bescheinigungen  über  die  Dauer  der  Krankheit,
soweit  sie  nicht  über  die  Dauer  der  von  der  Krankenkasse  zu  gewährenden  Krankenunterstützung
  hinausreicht,  zu  ertheilen.  Die  gleiche  Verpflichtung  liegt  rücksichlich
solcher  Personen,  welche  zur  Zeit  der  Erkrankung  einer  der  bezeichneten  Krankenkassen
oder  der  Gemeinde-Krankenversicherung  nicht  angehört  haben,  sowie  für  die  Dauer  einer
Krankheit,  welche  über  die  Dauer  der  von  den  betreffenden  Kassen  zu  gewährenden
Krankenunterstützung  binausreicht,  der  Gemeindebehörde  (Ziff.  1)  desjenigen  Ortes  ob,
an  welchem  der  Erkrankte  während  der  Krankheit  seinen  Wohn=  oder  Aufenthaltsort
gehabt  hat.  Für  die  in  Reichs=  oder  Staatsbetrieben  beschäftigten  Personen  können
diese  Bescheinigungen  auch  durch  die  vorgesetzte  Dienstbehörde  ausgestellt  werden.

8.  Die  Bescheinigung  einer  Krankheit  erfolgt  nur  für  die  Zeit  vom  1.  Jannar
1886  ab.  Sie  hat  dahin  zu  lauten,  daß  der  Betheiligte  während  des  mit  dem  Datum
des  Beginns  und  dem  Datum  der  Beendigung  zu  bezeichnenden  Zeitraums  an  einer
mit  Erwerbsunfähigkeit  verbundenen  Krankheit  gelitten  hat.

9.  Die  Ausstellung  der  Bescheinigung  darf  nur  erfolgen,  soweit  die  Thatsachen,

 

1)  Bescheinigungen  der  Dienstherrschaft  über  die  Dauer  eines  Gesindedienstverhältnisses
  können  in  der  Weise  ausgestellt  und  beglaubigt  sein,  daß  die  Dienstherrschaft
in  das  Gesindedienstbuch  neben  dem  darin  enthaltenen  Vermerk  über  die  Dauer  des
Dienstverhältnisses  zur  Bescheinigung  dieses  Vermerkes  ihren  Namen  einträgt,  die  zuständige
  Ortspolizeibehörde  aber  diese  Eintragungen  in  der  für  die  polizeiliche  Beglaubigung
  bestimmten  Spalte  des  Gefindedienstbuches  mit  einem  die  Beglaubigung
bezeichnenden  Bermerk  und  dem  Dienftfiegel  (Stempel)  verfieht,  Res.  15.  Juli  1891
(M.  Bl.  S.  140).