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K. 5.
Der gräfliche Amts -Richter wird von der vorgesetzten Königlichen Gerichtsstelle
eingewlesen und verpflichtet. «
DerselbeundderGerichts-Ahnen-leistendemgräflichenhausedeuDiensts
Eid; Uns werden sie als Unterthanen und in Beziehung auf ihre Dienst. Verhältnisse
gegen Uns als Staats= Oberhaupt verpflichtet.
Das darüber abgehaltene Protokoll ist an Unser Königliches Justiz= Ministerium
einzusenden.
. 4.
Die gräflichen Justiz Beamten stehen mit den Königlichen, denen sie in Beziehung
ihrer Dienst-Befugnisse gleichgeseßt sind, in völlig gleichen Dienst= Verhälr,
nissen, namentlich in Ansehung der Befähigung, der Annahme und Entlassung, der
Besoldung und Pensiontrung und der Diäten.
Da jedoch der von dem Grafen aus seinen sämtlichen Besitungen zu bildende
Gerichts-Bezirk eine Volksmenge von 4,0oSeelen nicht erreicht, so wird demselben
ausnahmsweise gestattet, einen Amts-Richter mir einer Besoldung von goo fl. theils
in Geld, theils in Raturallen, neben der freien Wohnung, zu bestellen.
Die Prüfung der gräflichen Justiz-Beamten geschieht durch die Königliche Stelle,
welcher die Prüfung Unserer Beamten gleicher Categorie obliegt.
. 26.
Der Graf hat alle Lasten der Gerichtsbarkeit zu bestreiten, dagegen aber auch
alle Jurisdictions-Gefaͤlle, den bestehenden Gesetzen gemaͤß, zu beziehen, welche als
Ausfluß der graͤflichen Gerichtsbarkeit zu betrachten sind.
Vorbehalten bleiben
a) dem Fiskus alle diejenigen Geldstrafen, Taxen, Sporteln 2c., welche als
Ausfluß der höhern Staats-Gewalt zu betrachten, und demnach auch nur
von den Königlichen Behörden anzuseßen sind, z. B. die Strase wegen der
Uebertretung der Steuer= Gesetze;
b) den Corporations= und Gemeinde-Kassen alle denselben nach den allgemei#en
Landes= Gesetzen zufließenden Sporteln u. f. w.