Full text : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1827. (4)

186

K.  5.
Der  gräfliche  Amts  -Richter  wird  von  der  vorgesetzten  Königlichen  Gerichtsstelle
  eingewlesen  und  verpflichtet.  «
DerselbeundderGerichts-Ahnen-leistendemgräflichenhausedeuDiensts
Eid;  Uns  werden  sie  als  Unterthanen  und  in  Beziehung  auf  ihre  Dienst.  Verhältnisse
gegen  Uns  als  Staats=  Oberhaupt  verpflichtet.

Das  darüber  abgehaltene  Protokoll  ist  an  Unser  Königliches  Justiz=  Ministerium
  einzusenden.

.  4.

Die  gräflichen  Justiz  Beamten  stehen  mit  den  Königlichen,  denen  sie  in  Beziehung
  ihrer  Dienst-Befugnisse  gleichgeseßt  sind,  in  völlig  gleichen  Dienst=  Verhälr,
nissen,  namentlich  in  Ansehung  der  Befähigung,  der  Annahme  und  Entlassung,  der
Besoldung  und  Pensiontrung  und  der  Diäten.

Da  jedoch  der  von  dem  Grafen  aus  seinen  sämtlichen  Besitungen  zu  bildende
Gerichts-Bezirk  eine  Volksmenge  von  4,0oSeelen  nicht  erreicht,  so  wird  demselben
ausnahmsweise  gestattet,  einen  Amts-Richter  mir  einer  Besoldung  von  goo  fl.  theils
in  Geld,  theils  in  Raturallen,  neben  der  freien  Wohnung,  zu  bestellen.

Die  Prüfung  der  gräflichen  Justiz-Beamten  geschieht  durch  die  Königliche  Stelle,
welcher  die  Prüfung  Unserer  Beamten  gleicher  Categorie  obliegt.

.  26.

Der  Graf  hat  alle  Lasten  der  Gerichtsbarkeit  zu  bestreiten,  dagegen  aber  auch
alle  Jurisdictions-Gefaͤlle,  den  bestehenden  Gesetzen  gemaͤß,  zu  beziehen,  welche  als
Ausfluß  der  graͤflichen  Gerichtsbarkeit  zu  betrachten  sind.

Vorbehalten  bleiben
a)  dem  Fiskus  alle  diejenigen  Geldstrafen,  Taxen,  Sporteln  2c.,  welche  als
Ausfluß  der  höhern  Staats-Gewalt  zu  betrachten,  und  demnach  auch  nur
von  den  Königlichen  Behörden  anzuseßen  sind,  z.  B.  die  Strase  wegen  der
Uebertretung  der  Steuer=  Gesetze;
b)  den  Corporations=  und  Gemeinde-Kassen  alle  denselben  nach  den  allgemei#en
Landes=  Gesetzen  zufließenden  Sporteln  u.  f.  w.