270

IV.  Teil.  Gesetzestexte.

1)  ob  die  in  den  Rechnungen  der  Hauptstaatskasse  in

3)

Einnahme  und  Ausgabe  aufgeführten  Beträge  mit
denjenigen  übereinstimmen,  welche  in  den  nach  Art.s
Ord.Nr.  1  und  2  von  der  Ober-Rechnungskammer
revidirten  Rechnungen  in  Ausgabe  und  Einnahme
nachgewiesen  sind;

ob  und  in  wie  weit  bei  der  Vereinnahmung  und
Erhebung,  bei  der  Verausgabung  und  Verwendung
von  Staatsgeldern  oder  bei  der  Erwerbung,  Be—
nutzung  oder  Veräußerung  von  Staatseigenthum
Abweichungen  von  den  Bestimmungen  des  Finanzgesetzes
  oder  der  von  den  Landständen  genehmigten
Haupt-Abtheilungen,  Titel  oder  einzelnen  Posten
des  Hauptvoranschlags  und  der  Anlagen  desselben,
oder  von  den  mit  einzelnen  Positionen  des  Hauptvoranschlags
  und  der  Anlagen  desselben  verbundenen
  Bemerkungen  oder  Abweichungen  von  den
Bestimmungen  der  auf  die  Staats-Einnahmen  und
Ausgaben  oder  auf  die  Erwerbung,  Benutzung
oder  Veräußerung  von  Staatseigenthum  bezüglichen
  Gesetze  und  Vorschriften  stattgefunden  haben,
insbesondere

welche  Etatsüberschreitungen,  sowie  welche  außeretatsmäßigen
  Einnahmen  und  Ausgaben  stattgefunden
  haben.

Die  Ober-Rechnungskammer  hat  mit  diesen  Nachweisungen
  und  Bemerkungen  dem  Staatsministerium  eine
Denkschrift  vorzulegen,  welche  die  hauptsächlichsten  Ergebnisse
  der  Prüfung  übersichtlich  zusammenfaßt  und
die  Wahrnehmungen  der  Ober-Rechnungskammer  über
etwaige  aus  den  Staatsrechnungen  sich  ergebende  wesentliche
  Mängel  der  Verwaltung  und  gutächtliche  Vorschläge
zur  Abhülfe  derselben  enthält.