Full text : Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

6  Erster  Teil:  Geschichtl.  Einleitung  und  die  Verf.-Urkunde.

Der  unterzeichnete  Geschäftsträger  Frankreichs  beehrt  sich
in  Ausführung  der  Aufträge,  die  er  von  seiner  Regierung  erhalten
  hat,  seiner  Exzellenz  dem  Herrn  Minister  der  auswärtigen
Angelegenheiten  Seiner  Majestät  des  Königs  von  Preußen
folgende  Mitteilung  zur  Kenntnis  zu  bringen:

Da  die  Regierung  Seiner  Majestät  des  Kaisers  der
Franzosen  den  Plan,  einen  preußischen  Prinzen  auf  den
spanischen  Thron  zu  erheben,  nur  als  ein  Unternehmen  ansehen
  konnte,  das  gegen  die  Sicherheit  des  Gebiets  von  Frankreich
  gerichtet  war,  so  hat  sie  sich  genötigt  gesehen,  von  Seiner
Majestät  dem  König  von  Preußen  die  Versicherung  zu  fordern,
daß  eine  derartige  Verbindung  nur  mit  ihrer  Zustimmung
Gestalt  gewinnen  dürfe.

Nachdem  Seine  Majestät  der  König  von  Preußen  sich  geweigert
  hat,  diese  Versicherung  zu  geben,  und  im  Gegenteil
dem  Gesandten  Seiner  Majestät  des  Kaisers  der  Franzosen  zu
erkennen  gegeben  hat,  daß  er  für  diese  Möglichkeit  wie  für
jede  andere  sich  vorbehalten  wolle,  den  Umständen  gemäß  zu
handeln,  so  hat  die  Kaiserliche  Regierung  in  dieser  Erklärung
des  Königs  einen  Hintergedanken  sehen  müssen,  der  für  Frankreich
  ebenso  wie  für  das  allgemeine  Gleichgewicht  der  Mächte
Europas  bedrohlich  ist.  Diese  Erklärung  wurde  noch  dadurch
verschärft,  daß  den  Kabinetten  in  aller  Form  die  Weigerung
des  Königs  mitgeteilt  wurde,  den  Gesandten  des  Kaisers  zu
empfangen  und  ihm  irgend  weitere  Aufklärung  zu  geben.

Infolge  davon  hat  die  Regierung  seiner  Kaiserlichen
Majestät  dahin  entschieden,  daß  sie  die  Verpflichtung  habe,
unverzüglich  für  die  Wahrung  ihrer  Ehre  und  ihrer  gefährdeten
  Interessen  einzutreten.  Entschlossen,  demgemäß  alle
Maßregeln  zu  treffen,  welche  die  ihr  bereitete  Lage  fordert,
betrachtet  sie  sich  von  diesem  Augenblick  an  als  im  Kriegszustande
  mit  Preußen  befindlich.

Der  Unterzeichnete  beehrt  sich,  Seiner  Exzellenz  2c.  2c.  die
Versicherung  seiner  vorzüglichen  Hochachtung  auszudrücken.

Berlin,  den  19.  Juli  1870.  Le  Sourd.

Die  süddeutschen  Staaten  traten  sofort  vertragsmäßig  auf
Preußens  Seite  und  im  November  1870  ist  das  neue  Deutsche
Reich  begründet  worden.

Die  Dokumente,  durch  die  das  neue  Deutsche  Reich  begründet
worden  ist,  sind  folgende  Staatsverträge:

1.  vom  15.  November  1870  zwischen  dem  Norddeutschen  Bunde
und  Baden  und  Hessen  (Bundesgesetzbl.  S.  627  u.  650):;

2.  vom  25.  November  1870  zwischen  dem  Norddeutschen
Bunde  und  Württemberg  mit  Schlußprotokoll  vom  selben