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(Nr.  5932.)  Privilegium  wegen  Ausfertigung  auf  den  Inhaber  lautender  Kreisobligationen
des  Kostener  Kreises  im  Betrage  von  150,000  Thalern.  Vom  11.  Juli  1864.

Wr  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden,  König  von  Preußen  2c.

Nachdem  von  den  Kreisständen  des  Kosiener  Kreises  auf  dem  Kreistage
vom  13.  November  1862.  und  6.  August  1863.  beschlossen  worden,  die  zur
Ausführung  der  vom  Kreise  unternommenen  Chausseebauren  erforderlichen  Geldmittel
  im  Wege  einer  Anleihe  zu  beschaffen,  wollen  Wir  auf  den  Antrag  der
edachten  Kreisstände:  zu  diesem  Zwecke  auf  jeden  Inhaber  lautende,  mit  Zinsupons
  versehene,  Seilens  der  Gläubiger  unkündbare  Obligationen  zu  dem
angenommenen  Betrage  von  150,000  Thalern  ausstellen  zu  dürfen,  da  sich
hiergegen  weder  im  Interesse  der  Gläubiger  noch  der  Schuldner  etwas  zu
erinnern  gefunden  hat,  in  Gemäßheit  des  &.  2.  des  Gesetzes  vom  17.  Juni
1833.  zur  Ausstellung  von  Obligarionen  zum  Betrage  von  150,000  Thalern,
in  Buchstaben:  Einhundert  und  funfzigtausend  Thalern,  welche  in  folgenden

Apoints:
50,000  Thaler  à  1000  Thaler  =  50  Stück,
50,000  „  500  „  =  100  „
40,000  „  100  „  =  400  „
#10,000  „  50  „  =  200  „

=  150,000  Thaler,

nach  dem  anliegenden.  Schema  auszufertigen,  mit  Hülfe  einer  Kreissteuer  mit
fünf  Prozen  jährlich  zu  verzinsen  und  nach  der  durch  das  Loos  zu  bestimmenden
  Folgeordnung  jährlich  vom  1.  Juli  1867.  ab  mit  wenigstens  jährlich
Einem  Prozent  des  Kapitals  und  dem  Betrage  der  durch  die  forrschreitende
Amortisation  ersparten  JZinsen  zu  tilgen  sind,  durch  gegenwärtiges  Privilegium
Unsere  landesherrliche  Genehmigung  mit  der  rechtlichen  Wirkung  ertheilen,  daß
ein  jeder  Inhaber  dieser  Obligationen  die  daraus  hervorgehenden  Rechte,  ohne
die  Uebertragung  des  Eigenthums  nachweisen  zu  dürfen,  geltend  zu  machen
befugt  ist.

*•  Das  vorstehende  Privilegium,  welches  Wir  vorbehaltlich  der  Rechte
Dritter  ertheilen  und  wodurch  für  die  Befriedigung  der  Inhaber  der  Obligationen
  eine  Gewährleistung  Seitens  des  Staats  nicht  übernommen  wird,  ist
durch  die  Gesetz-Sammlung  zur  allgemeinen  Kenntniß  zu  bringen.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchstekgenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
  Kniglichen  Insiegel.
Gegeben  Carlsbad,  den  11.  Juli  1864.

(L.  S.)  Wilhelm.

v.  Bodelschwingh.  Gr.  v.  Itzenplitz.

Pro-