394 Entscheidungen des OLG. München.
Auch die bisherige diesgerichtliche Rechtsprechung in
vorangegangenen, dem vorwürfigen analogen, Fällen
rechtfertigt keineswegs die von dem Revidenten geltend
gemachte Gesetzesauslegung.
Denn in dem einen der hier in Betracht kommenden
Fälle ist der Lagerkeller auf einem und demselben Grundstücke
mit dem Wohngebäude, in welchem der Ausschank
des Lagerbieres erfolgte und zwar mittels Einbauens in
eine Wagenschupfe errichtet worden, während es sich vorliegend
um eine Ausschankstätte handelt, welche durch
eine dazwischen liegende Straße von dem auf einem
anderen Grundstücke selbständig errichteten Lagerkeller
getrennt gelegen ist.
Und in dem anderen Falle') ist dem Umstande, daß
der in Frage gestandene Lagerkeller vom Brauhause durch
öffentliche Straßen getrennt ist, zu Gunsten der Selbstständigkeit
d. i. räumlichen Getrenntheit des Lagerkellers
von den Braulokalitäten eine so durchschlagende Bedentung
beigemessen worden, daß hiegegen selbst die Thatsache
einer unterirdischen Gangverbindung zwischen
Lagerkeller und Braulokalitäten nicht mehr als in's Gewicht
fallend zugelassen wurde.
Im vorliegenden Falle aber gebricht es dem in
Frage stehenden Lagerkeller an jeder Verbindung mit
der von Seite des Revidenten in den örtlichen Bereich
des Lagerkellers gezogenen Schankstätte und ist andererseits
die gänzliche Isolirtheit und selbständige Lage sowie die
Abtrennung des ersteren von dem Wohngebäude mit der
letzteren durch eine öffentliche Straße festgestellt.
Endlich aber kommt auch noch in Betracht, daß es
sich nach den weiteren von der Vorinstanz getroffenen
thatsächlichen Feststellungen bei dem vorliegenden Lagerkeller
in der That nur um eine Gesetzesumgehung handelt
insofern, als der Angeklagte diesen Lagerkeller, welchen
er für seine Brauerei in V. durchaus nicht brauchte
*) Siehe diese Bl. Bd. 55 S. 171.