Full text : Blätter für Rechtsanwendung. LVII. Band. (57)

394  Entscheidungen  des  OLG.  München.

Auch  die  bisherige  diesgerichtliche  Rechtsprechung  in
vorangegangenen,  dem  vorwürfigen  analogen,  Fällen
rechtfertigt  keineswegs  die  von  dem  Revidenten  geltend
gemachte  Gesetzesauslegung.

Denn  in  dem  einen  der  hier  in  Betracht  kommenden
Fälle  ist  der  Lagerkeller  auf  einem  und  demselben  Grundstücke
  mit  dem  Wohngebäude,  in  welchem  der  Ausschank
des  Lagerbieres  erfolgte  und  zwar  mittels  Einbauens  in
eine  Wagenschupfe  errichtet  worden,  während  es  sich  vorliegend
  um  eine  Ausschankstätte  handelt,  welche  durch
eine  dazwischen  liegende  Straße  von  dem  auf  einem
anderen  Grundstücke  selbständig  errichteten  Lagerkeller
getrennt  gelegen  ist.

Und  in  dem  anderen  Falle')  ist  dem  Umstande,  daß
der  in  Frage  gestandene  Lagerkeller  vom  Brauhause  durch
öffentliche  Straßen  getrennt  ist,  zu  Gunsten  der  Selbstständigkeit
  d.  i.  räumlichen  Getrenntheit  des  Lagerkellers
von  den  Braulokalitäten  eine  so  durchschlagende  Bedentung
  beigemessen  worden,  daß  hiegegen  selbst  die  Thatsache
  einer  unterirdischen  Gangverbindung  zwischen
Lagerkeller  und  Braulokalitäten  nicht  mehr  als  in's  Gewicht
  fallend  zugelassen  wurde.

Im  vorliegenden  Falle  aber  gebricht  es  dem  in
Frage  stehenden  Lagerkeller  an  jeder  Verbindung  mit
der  von  Seite  des  Revidenten  in  den  örtlichen  Bereich
des  Lagerkellers  gezogenen  Schankstätte  und  ist  andererseits
die  gänzliche  Isolirtheit  und  selbständige  Lage  sowie  die
Abtrennung  des  ersteren  von  dem  Wohngebäude  mit  der
letzteren  durch  eine  öffentliche  Straße  festgestellt.

Endlich  aber  kommt  auch  noch  in  Betracht,  daß  es
sich  nach  den  weiteren  von  der  Vorinstanz  getroffenen
thatsächlichen  Feststellungen  bei  dem  vorliegenden  Lagerkeller
  in  der  That  nur  um  eine  Gesetzesumgehung  handelt
insofern,  als  der  Angeklagte  diesen  Lagerkeller,  welchen
er  für  seine  Brauerei  in  V.  durchaus  nicht  brauchte

*)  Siehe  diese  Bl.  Bd.  55  S.  171.