Full text : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1906. (83)

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Ausnahmsweise  steht  die  Befugnis  zur  Anweisung  dem  Ortsvorsteher  zu,  wenn
die  Verbindlichkeit  der  Gemeinde  zur  Leistung  der  Ausgabe  an  sich  nicht  zweifelhaft  ist,
die  Dringlichkeit  des  Falles  aber  die  vorherige  Einholung  der  Entscheidung  des  Ge—
meinderats  unmöglich  macht.  In  diesem  Fall  ist  von  der  erfolgten  Anweisung  dem
Gemeinderat  nachträglich  Kenntnis  zu  geben  und  hierüber  in  geeigneter  Weise  Vormerkung
  zu  machen.

Durch  Gemeindesatzung  kann  dem  Ortsvorsteher  die  Ermächtigung  zur  Anweisung
von  Zahlungen  auf  die  Gemeindekasse  für  weitere,  im  einzelnen  bezeichnete  Fälle  innerhalb
  bestimmter  Grenzen  eingeräumt  werden.  Auch  kann  in  Gemeinden,  in  welchen
mit  der  unmittelbaren  Ausübung  der  Armenfürsorge  besondere  Armenpfleger  betraut
sind,  diesen  durch  Gemeindesatzung  die  Ermächtigung  zur  Anweisung  von  Unterstützungen
innerhalb  bestimmter  Grenzen  eingeräumt  werden.

Wenn  im  Laufe  eines  Rechnungsjahres  Ausgaben  notwendig  werden,  welche  nicht
auf  einer  rechtlichen  Verbindlichkeit  der  Gemeinde  beruhen  und  im  Voranschlag  nicht
oder  nicht  in  der  erforderlichen  Höhe  vorgesehen  sind,  auch  nicht  aus  dem  für  unvorhergesehene
  Fälle  bestimmten  Satze  bestritten  werden  können,  so  muß  zu  denselben  die
Zustimmung  des  Bürgerausschusses  eingeholt  werden.

4.  Einnahmeüberschüsse.
(Restverwaltung.)

Art.  134.

über  die  Verwendung  der  nach  Bestreitung  aller  Bedürfnisse  der  Gemeinde  einschließlich
  etwaiger  außerordentlicher  Ausgaben  und  nach  Abzug  des  erforderlichen  Betriebskapitals
  verbleibenden  Überschüsse  ist  in  der  Regel  bei  Gelegenheit  der  auf  den
Rechnungsabschluß  des  betreffenden  Jahres  folgenden  Aufstellung  des  jährlichen  Voranschlags
  Beschluß  zu  fassen.

Eine  Verteilung  der  liberschüsse  ist  nur  dann  zulässig,  wenn  dieselben  nicht  von
zuviel  erhobenen  Gemeindeumlagen  herrühren,  und  wenn  zur  Zeit  der  Verteilung  weder
eine  Umlage  für  Gemeindezwecke  stattfindet,  noch  Gemeindedienste  ohne  volle  von  der