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Ausnahmsweise steht die Befugnis zur Anweisung dem Ortsvorsteher zu, wenn
die Verbindlichkeit der Gemeinde zur Leistung der Ausgabe an sich nicht zweifelhaft ist,
die Dringlichkeit des Falles aber die vorherige Einholung der Entscheidung des Ge—
meinderats unmöglich macht. In diesem Fall ist von der erfolgten Anweisung dem
Gemeinderat nachträglich Kenntnis zu geben und hierüber in geeigneter Weise Vormerkung
zu machen.
Durch Gemeindesatzung kann dem Ortsvorsteher die Ermächtigung zur Anweisung
von Zahlungen auf die Gemeindekasse für weitere, im einzelnen bezeichnete Fälle innerhalb
bestimmter Grenzen eingeräumt werden. Auch kann in Gemeinden, in welchen
mit der unmittelbaren Ausübung der Armenfürsorge besondere Armenpfleger betraut
sind, diesen durch Gemeindesatzung die Ermächtigung zur Anweisung von Unterstützungen
innerhalb bestimmter Grenzen eingeräumt werden.
Wenn im Laufe eines Rechnungsjahres Ausgaben notwendig werden, welche nicht
auf einer rechtlichen Verbindlichkeit der Gemeinde beruhen und im Voranschlag nicht
oder nicht in der erforderlichen Höhe vorgesehen sind, auch nicht aus dem für unvorhergesehene
Fälle bestimmten Satze bestritten werden können, so muß zu denselben die
Zustimmung des Bürgerausschusses eingeholt werden.
4. Einnahmeüberschüsse.
(Restverwaltung.)
Art. 134.
über die Verwendung der nach Bestreitung aller Bedürfnisse der Gemeinde einschließlich
etwaiger außerordentlicher Ausgaben und nach Abzug des erforderlichen Betriebskapitals
verbleibenden Überschüsse ist in der Regel bei Gelegenheit der auf den
Rechnungsabschluß des betreffenden Jahres folgenden Aufstellung des jährlichen Voranschlags
Beschluß zu fassen.
Eine Verteilung der liberschüsse ist nur dann zulässig, wenn dieselben nicht von
zuviel erhobenen Gemeindeumlagen herrühren, und wenn zur Zeit der Verteilung weder
eine Umlage für Gemeindezwecke stattfindet, noch Gemeindedienste ohne volle von der