Full text : Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) vom 18. August 1896 nebst dem Einführungsgesetze vom 18. August 1896.

1214  Fünftes  Buch.  Erbrecht.

Bezug  der  Versicherungssumme,  deren  Zahlung  an  die  Erben  ohne  nähere
Bestigemung  bedungen  ist,  hat  die  Ausschlagung  der  Erbschaft  keinen
Einfluß  (8§  1671  Ve  30  Seuff  A.  64  Nr.  124).  Vgl.  auch  §§  1959,  234.

2.  Die  Ausschlagung  wirkt  nicht  über  die  Person  des  Ausschlagenden
hinaus  (E.  R.  61  16).  Dies  gilt  auch  dann,  wenn  der  weiter  Berufene  in  der
Zwischenzeit,  wenn  auch  vor  der  Ausschlagung  gestorben  ist,  seine  Erben
treten  an  seine  Stelle  (§  1952).  Der  Nachberufene  hat  also  nicht  ein
abgeleitetes,  sondern  ein  selbständiges  Erbrecht,  wird  Erbe  kraft  eignen
Rechts.  Z.  B.  der  Erblasser  X  hinterläßt  einen  Sohn  A  als  Erben,
außerdem  seinen  Bruder  B  und  einen  Vetter  C.  Nach  dem  Erblasser
stirbt  B,  4A  schlägt  aus.  Es  wird  nicht  C  Erbe,  sondern  der  Erbe  des
B  z.  B.  seine  Frau.  Vgl.  §  1935,  auch  §8  2094,  2344.

3.  Damit  ist  nur  gesagt,  daß  der  infolge  der  Ausschlagung  Berufene
  mit  der  Ausschlagung  die  Stellung  als  Erbe  mit  Rückwirkung
bis  zum  Tode  des  Erblassers  erlangt  (§  1922),  die  Erbschaft  mit  dieier
Wirkung  fällt  ihm  aber  erst  im  Augenblicke  der  rechtsgültigen  Ausschlagung
  des  vor  ihm  Berufenen  an  (K.  pr.  OVG.  in  D3JZ.  O7½%

4.  Um  die  Ausschlagungsfrist  gegen  den  weiter  Berufenen  in  Lauf
zu  setzen  (§  1944  ).  Erteilung  eines  Feugnisses  über  die  Ausschlagung
E.  KG.  35  %%.  5.  Ist  der  nunmehr  Berufene  unbekannt,  kommen
§§  1960  ff.  in  Betracht.  6.  Bgl.  8§  13122  A.  6,  auch  FGG.  8  15:
(Beschwerde),  88  19  ff.

10.  Aufecht.  d.  Annahme  u.

keh  a)  Fri  8.  1954.

Ist  die  Annahme  oder  die  Ausschlagung  anfechtbar!,  so
kann  die  Anfechtung  nur  binnen  sechs  Wochen  erfolgen.

Die  Frist  beginnt  im  Falle  der  Anfechtbarkeit  wegen
Drohung?  mit  dem  Zeitpunkt,  in  welchem  die  Zwangslage  aufhört,
  in  den  übrigen  Fällen  s  mit  dem  Zeitpunkt,  in  welchem
der  Anfechtungsberechtigte  von  dem  Anfechtungsgrunde  Kenntniß
erlangt.“  Auf  den  Lauf  der  Frist  finden  die  für  die  Verjährung
geltenden  Vorschriften  der  8§.  203,  206,  207  entsprechende  Anwendung.


Die  Frist  beträgt  sechs  Monate,  wenn  der  Erblasser  seinen
letzten  Wohnsitz  nur  im  Auslande  gehabt  hat  oder  wenn  sich
der  Erbe  bei  dem  Beginne  der  Frist  im  Ausland  aufhält.

Die  Anfechtung  ist  ausgeschlossen,  wenn  seit  der  Annahme
oder  der  Ausschlagung  dreißig  Jahre  verstrichen  sind.“

1  2010  4  2041,  I1  à  1831,  IIb  1982,  111  1980.  M.  w.  512.  Pret.
V,  640  f.,  VI,  395.  Vgl.  8  1484  ꝛ,  88  119  ff.,  3  184.

1.  8  19#/9  A.  3.  Wirkung  der  Anfechtung  8  142  (Anfechtung  des
Pflichtteilsberechtigten  und  Vermächtnisnehmers  §  230890.  RKeine  Anfechtung
  der  Ausschlagung  durch  die  Gläubiger  des  Erben,  so  mit  der
herrschenden  Ansicht  #.  R.  5  5,  auch  67  ut.