Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1888. (54)

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8.  Die  Zusammensetzung  des  Genossenschaftsvorstands  ist  von  diesem  in  dem
Dresdner  Journal  und  der  Leipziger  Zeitung  öffentlich  bekannt  zu  machen.

Zur  Legitimation  des  Vorstands  oder  der  Vorstandsmitglieder  bei  Rechtsgeschäften
genügt  die  Bescheinigung  des  Landes-Versicherungsamts,  daß  die  darin  bezeichneten
Personen  den  Vorstand  bilden  oder  ihnen  die  Vertretung  des  Vorstands  übertragen
worden  ist.

89.  Eine  Eintheilung  der  Berufsgenossenschaft  in  örtlich  abgegrenzte  Sectionen
findet  nicht  statt.

*  10.  Für  jede  Gemeinde  wird  ein  Vertrauensmann  und  ein  Stellvertreter  desselben
gewählt.  Es  ist  nachgelassen,  daß  mehrere  benachbarte  Gemeinden  einen  gemeinsamen
Vertrauensmann,  sowie  einen  gemeinsamen  Stellvertreter  desselben  wählen.  Die  Wahl  ist
in  Städten,  in  welchen  die  Revidirte  Städteordnung  eingeführt  ist,  vom  Stadtrathe,  in
mittleren  und  kleinen  Städten  vom  Stadtgemeinderathe,  in  Landgemeinden  von  der
Gemeindevertretung  und  für  die  selbstständigen  Gutsbezirke  von  dem  Gutsvorsteher,
dafern  Letzterer  mit  der  Gemeindevertretung  sich  nicht  einigt,  zu  vollziehen.  Das  Ergebniß
ist  binnen  einer  vom  Landes-Versicherungsamte  zu  bestimmenden  Frist  dem  Genossenschaftsvorstande
  mitzutheilen.

&  11.  Den  Vertrauensmännern  liegt  für  ihren  Bezirk  ob:

1.  die  Erstattung  von  Gutachten  über  die  Verhältnisse  der  Betriebe,  soweit  deren
Versicherungspflicht  in  Betracht  kommt,  an  den  Genossenschaftsvorstand  und
2.  die  Theilnahme  an  den  Untersuchungsverhandlungen  (§  58  des  Reichsgesetzes).

12.  Die  Berufsgenossenschaft  hat  einen  Reservefonds  anzusammeln.  An  Zuschlägen
  zur  Bildung  desselben  sind  bei  den  ersten  drei  Umlegungen  je  hundert  Procent,
bei  den  folgenden  drei  Umlegungen  je  fünfzig  Procent  und  bei  den  darauf  folgenden  drei
Umlegungen  je  fünfundzwanzig  Procent  der  Entschädigungsbeträge  mit  diesen  zu  erheben.
Die  Zinsen  des  Reservefonds  sind  dem  letzteren  auf  so  lange  zuzuschlagen,  bis  dieser  den
doppelten  Jahresbedarf  erreicht.  Ist  das  Letztere  der  Fall,  so  können  die  Zinsen  insoweit,
als  der  Bestand  des  Reservefonds  den  laufenden  doppelten  Jahresbedarf  übersteigt,  zur
Deckung  der  Genossenschaftslasten  verwendet  werden.

Auf  Antrag  des  Genossenschaftsvorstands  kann  die  Genossenschaftsversammlung  jeder
Zeit  weitere  Zuschläge  zum  Reservefonds  beschließen,  sowie  bestimmen,  daß  derselbe  über
den  doppelten  Jahresbedarf  erhöht  werde.  Derartige  Beschlüsse  bedürfen  der  Genehmigung
des  Landes-Versicherungsamts.

In  Bedarfsfällen  kann  die  Genossenschaft  mit  Genehmigung  des  Landes-Versicherungsamts
  schon  vorher  die  Zinsen  und  erforderlichenfalls  auch  den  Kapitalbestand  des  Reserve-