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Ministerial.  Bekanntmachungen.

I.  Die  zwischen  der  Königlich  Preußischen  und  der  Kaiserlich  Französischen
Regierung  wegen  gegenseitigen  Schutzes  der  Rechte  an  literarischen  Erzeugnissen  und
Werken  der  Kunst  abgeschlossene,  nach  der  Bekanntmachung  vom  18.  Mai  d.  J.
(Reg.  Blatt  Nr.  12  S.  134)  auch  für  das  Großherzogthum  gültige  Uebereinkunft
vom  2.  August  1862  (Reg.  Bl.  Jahrgang  1865  Nr.  12  S.  206  f.  f.)  wird
mit  dem  1.  Juli  d.  J.  in  Kraft  treten.  Mit  Rücksicht  hierauf  und  in  Ausführung
  der  Bestimmung  im  Artikel  12  dieser  Uebereinkunft  findet  sich  das  unterzeichnete
  Staats-Ministerium  veranlaßt,  im  Interesse  der  inländischen  Verleger,  Buchdrucker
  und  Buchhändler  Folgendes  hierdurch  bekannt  zu  machen:

Den  inländischen  Verlegern  und  Sortiments-Buchhändlern,  welche  französische
  noch  nicht  zum  Gemeingut  gewordene  Werke  in  Abdrücken,  Nachbildungen
  rc.  veröffentlicht  oder  letztere  zum  Vertrieb  übernommen  haben,
wird  auf  Grund  der  im  Artikel  12  der  Uebereinkunft  vom  2.  August  1862
getroffenen  Abrede  zur  Erleichterung  eines  künftigen  Nachweises  der  Rechtmäßigkeit
  der  betreffenden  Publikationen  anheim  gegeben,  bis  zum  1.  Oktober
d.  J.  diese  Vervielfältigungen  bei  ihrer  Orts-Polizeibehörde  anzumelden.
  Dieselbe  wird,  wenn  sie  sich  von  der  Richtigkeit  der  gemachten
Angaben  überzeugt  hat,  die  angemeldeten  Exemplare  von  Büchern,  musikalischen
  und  artistischen  Werken  auf  Verlangen  mit  einem  Stempel  versehen.

Den  Verlegern  bleibt  es  überlassen,  ob  sie  statt  sofortiger  Stempelung
der  gesammten  Auflage  es  vorziehen,  daß  bei  der  Orts-Polizeibehörde  ein
Conto  über  die  nachweislich  noch  auf  ihrem  Lager  befindlichen  Exemplare
eines  jeden  von  ihnen  vervielfältigten,  zuerst  in  Frankreich  erschienenen  Werkes
angelegt  und  die  nach  Bedürfniß  auf  ihren  Antrag  allmählich  abgestempelte
Zahl  von  Exemplaren  auf  dem  Conto  gelöscht  werde.

Was  die  in  der  Publikation  begriffenen  Werke  betrifft,  so  haben
die  inländischen  Verleger  von  Vervielfältigungen  ursprünglich  in  Frankreich
erschienener  Werke  innerhalb  der  ersten  zehen  Tage  nach  dem  Eintritt  der
Wirksamkeit  der  Uebereinkunft  ein  Exemplar  aller  erschienenen  Bände  oder
Lieferungen  nebst  einer  Deklaration  über  die  Stärke  der  Auflage  jedes  Bandes
  oder  jeder  Lieferung  (eventuell  in  verschiedenen  Ausgaben)  bei  dem  Ministerium
  des  Innern  zu  Paris  niederzulegen.  Auch  von  den  künftig  erscheinenden
  Bänden  oder  Lieferungen  muß,  bevor  sie  in  den  Handel  kommen,
eine  gleiche  Niederlegung  eines  Exemplars  bewirkt  seyn.  Die  späteren  Bände