Contents : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1846. (37)

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fen,  Kriegs=  und  Verpflegungsbedürfnissen,  sowie  von  Militaireffekten  jeglicher
Art  nöthigenfalls  auch  außerordentliche  Fahrten  einzurichten,  und  zwar  dergesialt,
  daß  für  dergleichen  Transporte  nicht  blos  die  unter  gewöhnlichen  Umsiänden
  bei  den  Fahrien  zur  Anwendung  kommenden,  sondern  auch  die  sonst
noch  vorhandenen  Transportmittel  benutzt  werden.

Auch  bleibt  der  Militairverwaltung  vorbehalten,  sich  zu  dergleichen  Transporten
  eigener  Transport=  und  Dampfwagen  zu  bedienen.

In  solchen  Fällen  wird  der  Gesellschaft,  außer  der  Erstattung  der
Feuerungskosten,  nur  ein  mäßiges  Bahngeld  gewährt.

Artikel  27.

Soweit  nicht  besondere  Festsetzungen  in  diesem  Statut  über  die  Verhälcnisse
  der  Gesellschaft  zum  Staate  enthalten  sind,  bestimmen  sich  dieselben  nach
dem  Gesetze  über  die  Eisenbahnunternehmungen  vom  dritten  November  achtzehn
Hundert  acht  und  Oreißig  und  den  in  Folge  desselben  ergangenen  oder  noch
zu  erlassenden  gesetzlichen  Bestimmungen,  sowie  nach  dem  Hesche  über  Aktien=Gesellschaften
  vom  neunten  November  achtzehn  Hundert  drei  und  vierzig.

Artikel  28.

Die  von  dem  bis  jur  Wahl  der  Direktion  bestehenden  Komitc  der  Gesellschaft
  akzeptirten  Modifikationen  oder  Zusätze  zu  dem  Statut,  welche  die
Staatsregierung  bei  Vollziehung  der  Konzession  vorschreiben  mochte,  sollen  für
die  Gesellschaft  ebenso  bindend  sein,  als  wenn  sie  wörtlich  in  diesem  Statut
enthalten  wären.

Zweiter  Titel.
Die  Generalversammlung.

F.  VI.
Das  Recht  der  Theilnahme  und  des  Stimmens.

Artikel  29.

Nur  diejenigen  Aktionaire  sind  zur  Theilnahme  an  der  Generalversammlung
  und  an  deren  Verhandlungen  befugt,  welche  den  Besitz  der  Aktien  (oder
bis  zu  deren  Ausgabe  der  Quittungsbogen)  nach  den  Büchem  der  Gesellschaft
wenigstens  sechs  Wochen  vor  der  Generalversammlung  hatten,  und  ihn  kurz
vorher  der  Direktion  nachweisen.

Zu  dem  Ende  müssen  diejenigen  Aktionaire,  welche  nach  stattgefundenem
Wechsel  des  Besitzes  von  vorstehender  Befugniß  Gebrauch  machen  wollen,  die
Einschreibung  des  Besitzes  in  die  Bücher  der  Gesellschaft  zeitig  veranlassen,  sie
erfolgt  bei  der  Direktion  auf  schriftliches  Ersuchen  gegen  Vorzeigung  der  Aktien
oder  ein  genügendes  Zeugniß  über  den  Besitz  derselben.  Auf  Verlangen  ertheilt
  die  Direktion  eine  Bescheinigung  über  die  brfolge  Einschreing.

Der  Nachweis  über  den  Besitz  kurz  vor  der  Generalversammlung  wird

inner-