1.Abschn. b6. Tit.? Ehel. Güterrecht. II. Vertragsm. Gũterr. 2. Allg. Güterg. 909
2. Allgemeine Gütergemeinschaft.“
* Alles Vermögen der Gatten, gegenwärtiges und künftiges, soweit
es nicht Vorbehalts= oder Sondergut ist, wird gemeinsames Eigentum;
Gemeinschaft zur gesamten Hand. Das Gesamtgut steht in der Verwaltung
des Mannes und trägt die ehelichen Lasten. Verwaltungshandlungen
des Mannes verpflichten die Frau nicht. Die Verfügung
des Mannes über Gesamtgut ist beschränkt. Ist die Gemeinschaft aufgehoben,
so wird das nach Tilgung der Schulden vorhandene Gesamtgut
gleichheitlich geteilt, die Üüberschuldung trägt der Mann allein. Bei beerbter
Ehe tritt nicht Aufhebung sondern fortgesetzte GW. ein.
Abschluß des Ehevertrags §. 1437.
Ein Ehevertrag, durch den die allgemeine Gütergemeinschaft
vereinbart oder aufgehoben wird, kann nicht durch einen gesetzlichen
Vertreter: geschlossen werden.
Ist einer der Vertragschließenden in der Geschäftsfähigkeit
beschränkt, so bedarf er der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters.
Ist der gesetzliche Vertreter ein Vormund“, so ist die
Genehmigung des Vormundschaftsgerichts“ erforderlich.
1 1341 7., IIa 1336, IIh 1422, III 1420. M. IV, 326, 333. Prot. IV,
230 bis 232, 238, VI, 279. D. 198.
1. § 105 A.4. Nur durch den Gatten oder Perlobten selbst, wenn nötig
unter Zustimmung des gesetzl. Vertreters, s. Abs. 2. Überhaupt nicht
durch einen Geschäftsunfähigen. Abschluß durch Bevollmächtigten nicht
ausgeschlossen; vgl. § 1434 A. 1. Ebenso bei Fahrnisgemeinschaft
(§1549), sowie im Falle des § 15082, nicht bei Errungenschaftsgemeinschaft.
2. dem die Sorge für das Vermögen zusteht. Zustimmung § 182,
Form §8 182 2.
3. also nicht, wenn der Vertragsschließende unter elterl. Gewalt
steht Mädchen § 1303). Der Pfleger steht dem Vormunde gleich, 8 1915.
4 Zuständigkeit FG#G. 88 35, 36, 43. Dem Vormunde gegenüber
zu erklären.
I. Massen. 1. Gesamtgnt 8. 138.
Das Vermögen des Mannes und das Vermögen der
Frau werden durch die allgemeine Gütergemeinschaft gemeinschaftliches
Vermögen beider Ehegatten (Gesammtgut).: Zu dem
Gesammtgute gehört auch das Vermögen, das der Mann oder
die Frau während der Gütergemeinschaft erwirbt.“
Die einzelnen Gegenstände werden gemeinschaftlich t, ohne
daß es einer Uebertragung durch Rechtsgeschäft bedarf.
Wird ein Recht gemeinschaftlich, das im Grundbuch eingetragen
ist oder in das Grundbuch eingetragen werden kann“,