66. Jahrgang. 10. 11. Mai 1901.
Dr. J. A. Seuffert-Blätter
für Rechtsanwendung.
Herausgegeben von
Dr. Inlius von Staudinger.
Inhalt: l. Sicherung und Bettreibung der Krarialischen sog. Holzgelder (Schlu, II. Nechtiprechung:
Reichsgericht in Civilsachen. III. Vermischte Miltheilungen. IV. Literatur.
I. Sicherung und Beitreibung der ärarialischen sog. Holzgelder.
(Schluß.)
3) Von Rechtspraktikanten Max Geiger in München.
Der Aufsatz in den Bl. f. RA. lf. Ihrg. S. 59 regt einige Zweifel
au. Diese sollen, ohne die Absicht erschöpfender Behandlung der praktisch
nicht umwichtigen Frage, im Nachstehenden besprochen werden.
I. Zutreffend erscheint die Ausführung, daß für die sog. Holgzgelder
ein Anspruch auf Sicherungshypothek (Art. 123 AG. z. BGB.), bezw.
während der Uebergangszeit ein gesetzlicher Hypothektitel (Art. 50 Nr. 9J)
nicht besteht. Verkauft der Staat Holz oder z. B. Cigarren, Porzellau,
Hofbranhausbier, so schließt er als Privatrechtssubjekt privatrechtliche Ver
träge ab (Hock, Handbuch der Finanzverwaltung, 3. Aufl. Bd. 1 S. 310).
Unter „öffentlichen" Abgaben im Sinne des Art. 123 AG. können nach
der in der Wissenschaft (Seydel, Bayr. St R., 2. Aufl. Bd. 2 S. 407 ff.:
Eheberg, Finanzwissenschaft, 4. Aufl. S. 95), wie in der Rechtsprechung
(Samml. d. Eutsch. des Oberst. LG. Bd. 9 S. 606; vgl. Böhm-Klein,
Komm. zum AG. Nr. 3 zu Art. 123) derzeit allgemein herrschenden
Auffassung nur jene Leistungen verstanden werden, welche auf Grund
öffentlichen Rechtes dem Staate kraft seiner Finanzhoheit zu entrichten
sind (ogl. Jakubezky in der Gesetzgebungsverh.; Becher, Materialien z.
A. Abth. IV/ V Bd. 1 S. 572, dann die Citate des erwähnten Ausfsatzes
zu § 12 Nr. 1 Hyp.-Ges., welche Gesetzesvorschrift ohne inhaltliche Aeuderung
durch Art. 123 AG. ersetzt wurde; Becher a. a. O. S. 572
und 126).
II. Unabhängig von der Lösung zu l sind die weiteren Fragen:
1) ob ein rentamtliches Ausstandsverzeichniß einen Vollstreckungstitel
für Holzgelder bildet,
I.XVI.
