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Der §21 des Gesetzes, betreffend die Schlachtvieh= und Fleischbeschau, vom 3. Juni 1900
(Reichs-Gesetzblatt S. 547) tritt am 1. Oktober 1902 in Kraft. Gleichzeitig treten die
Vorschriften des § 26 Nr. 1, des § 27 Nr. 1 und der §§ 28, 29 in Kraft, soweit sie
die Zuwiderhandlungen gegen den § 21 Abs. 1, 2 oder gegen ein auf Grund des § 21
Abs. 3 ergangenes Verbot betreffen.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen
Insiegel.
Gegeben Hubertusstock, den 16. Februar 1902.
(I. S.) Wilhelm.
Graf von Posadowsky.
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(Nr. 2841.) Bekauntmachung, betreffend gesundheitsschädliche und täuschende Zusätze zu Fleisch
und dessen Zubereitungen. Vom 18. Februar 1902.
Auf Grund der Bestimmungen im 821 des Gesetzes, betreffend die Schlachtvieh= und
Fleischbeschau, vom 3. Juni 1900 (Reichs-Gesetzblatt S. 547) hat der Bundesrath die
nachstehenden Bestimmungen beschlossen:
Die Vorschriften des 8 21 Abs. 1 des Gesetzes finden auf die folgenden Stoffe sowie
auf die solche Stoffe enthaltenden Zubereitungen Anwendung:
Borsäure und deren Salze,
Formaldehyd,
Alkali= und Erdalkali-Hydroxyde und -Karbonate,
Schweflige Säure und deren Salze sowie unterschwefligsaure Salze,
Fluorwasserstoff und dessen Salze,
Salicylsäure und deren Verbindungen,
Chlorsaure Salze.
Dasselbe gilt für Farbstoffe jeder Art, jedoch unbeschadet ihrer Verwendung zur Gelbfärbung
der Margarine und zum Färben der Wursthüllen, sofern diese Verwendung nicht
anderen Vorschriften zuwiderläuft.
Berlin, den 18. Februar 1902.
Der Stellvertreter des Reichskanzlers.
Graf von Posadowtky.