Full text : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1902. (29)

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Der  §21  des  Gesetzes,  betreffend  die  Schlachtvieh=  und  Fleischbeschau,  vom  3.  Juni  1900
(Reichs-Gesetzblatt  S.  547)  tritt  am  1.  Oktober  1902  in  Kraft.  Gleichzeitig  treten  die
Vorschriften  des  §  26  Nr.  1,  des  §  27  Nr.  1  und  der  §§  28,  29  in  Kraft,  soweit  sie
die  Zuwiderhandlungen  gegen  den  §  21  Abs.  1,  2  oder  gegen  ein  auf  Grund  des  §  21
Abs.  3  ergangenes  Verbot  betreffen.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem  Kaiserlichen
Insiegel.

Gegeben  Hubertusstock,  den  16.  Februar  1902.

(I.  S.)  Wilhelm.
Graf  von  Posadowsky.

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(Nr.  2841.)  Bekauntmachung,  betreffend  gesundheitsschädliche  und  täuschende  Zusätze  zu  Fleisch
und  dessen  Zubereitungen.  Vom  18.  Februar  1902.

Auf  Grund  der  Bestimmungen  im  821  des  Gesetzes,  betreffend  die  Schlachtvieh=  und
Fleischbeschau,  vom  3.  Juni  1900  (Reichs-Gesetzblatt  S.  547)  hat  der  Bundesrath  die
nachstehenden  Bestimmungen  beschlossen:

Die  Vorschriften  des  8  21  Abs.  1  des  Gesetzes  finden  auf  die  folgenden  Stoffe  sowie
auf  die  solche  Stoffe  enthaltenden  Zubereitungen  Anwendung:

Borsäure  und  deren  Salze,

Formaldehyd,

Alkali=  und  Erdalkali-Hydroxyde  und  -Karbonate,

Schweflige  Säure  und  deren  Salze  sowie  unterschwefligsaure  Salze,
Fluorwasserstoff  und  dessen  Salze,

Salicylsäure  und  deren  Verbindungen,

Chlorsaure  Salze.

Dasselbe  gilt  für  Farbstoffe  jeder  Art,  jedoch  unbeschadet  ihrer  Verwendung  zur  Gelbfärbung
  der  Margarine  und  zum  Färben  der  Wursthüllen,  sofern  diese  Verwendung  nicht
anderen  Vorschriften  zuwiderläuft.

Berlin,  den  18.  Februar  1902.

Der  Stellvertreter  des  Reichskanzlers.
Graf  von  Posadowtky.