Full text : Der König Friedrich II. von Preussen und die deutsche Nation.

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ten;  wogegen  alle  anderen  Kosten,  Protocollirungs-,  Schreib-  und  Abschrift-Gebuͤhren,
  so  wie  die  an  die  Gerichts-Personen  oder  an  die  Kasse  sonst  zu  entrichtenden
Sporteln  nicht  aufgerechnet  werden.

In  Fällen,  wo  der  Fisbus  die  Untersuchunges-Kosten  zu  tragen  hat,  wird  gegenstitig
  keine  Fanggebühr  geleistet;  in  solchen  Fällen  aber,  wo  der  Kosten-Ersatz  durch
den  Angeschuldigten,  als  hierzu  vermögend,  geschiehr,  wird  eine  solche  Fanggebühr  im
Betrage  von  zehen  Gulden  gegenseitig  zugestanden.

Von  den  beiderseitigen  Gerichts-Behörden  werden  die  requirirten  Untersuchungs-Akten
  in  Urschrift  und  postfrei  mitgetheilt.

IV.  Von  Stellung  der  Unterthauen  zu  Ablegung  des  Zeugnisses.
Artikel  34.

In.  Straffällen,  wo  die  persönliche  Gegenwart  der  Zeugen  an  dem  Orte  der
Untersuchung  nothwendig  ist,  wird  die  Stellung  der  Unterthanen  des  einen  Staats
vor  das  Untersuchungs-Gericht  des  andern  zu  Ablegung  des  Zeugnisses,  zur  Confrontation,
  oder  Recognition,  gegen  vollständige  Vergürung  der  Relse-Kosten  und  der
Versäumniß  nicht  verweigert.  Ebenso  wird  auch  in  Eivilfällen,  in  welchen  das
Zeugen-Verhör  ohne  Nachtheil  der  Sache  nicht  wohl  anders,  als  an  dem  Orte,  wo
der  Prozeß  geführt  wird,  oder  wo  sich  die  Sache  befindet,  geschehen  bkann,  der
Stellung  der  Unterthanen  zum  Zeugen-Verhbr  Statt  gegeben.

V.  Aufang  der  Wirksamkeit  des  Vertrages.
Artikel  35.
Vorftehende  Bestimmungen  treten  mit  dem  1.  Januar  18:6  in  Wlrksamkeit.
VI.  Transitorische  Bestimmungen.
Artikel  36.

Die  in  den  Art.  4  bis  )  und  1z  bis  :u  über  den  bürgerlichen  Gerichtsstand
enthaltenen  Bestimn  ungen  gelten  nur  für  diejenigen  Rechtssachen,  welche  nicht  schon
durch  die  vor  dem  r.  Januar  1826  instnuirte  Ladung  im  Sinne  des  Art.  31  rechtsngig

  geworden  sind.
bangis  s  Artikel  37.

Auf  gleiche  Weise  kommen  die  Bestimmungen  der  Art.  3—1  ½  über  den  allgemei-