Metadata : Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1905. (37) 

XIX.  403

in  Strafsachen  wie  in  bürgerlichen  Sachen  ist  jedoch  durch  Artikel  40  der  revidierten  Rhein—
schiffahrtsakte  vom  17.  Oktober  1868  (Gesetzes-  und  Verordnungsblatt  1869  Seite  183  ff)
auch  in  den  Niederlanden  gewährleistet.

F.  Rechtshilfeverkehr  mit  einzelnen  fremden  Ländern.

g  26.

1.  Die  Rechtshilfe  in  Strafsachen  regelt  sich  nach  dem  Auslieferungsvertrage  zwischen
dem  Reiche  und  Belgien  vom  24.  Dezember  1874  (Reichsgesetzblatt  1875  Seite  73),  Artikel  13
bis  15.

2.  Für  Rechtshilfe  in  bürgerlichen  Sachen  berechnen  die  belgischen  Justizbehörden  nur
lbersetzungskosten  sowie  Zeugen-,  Sachverständigen-,  Dolmetscher=  und  Gerichtsvollziehergebühren.
Für  Zustellungen  werden  Kosten  nur  berechnet,  wenn  die  Zustellung  wegen  Verweigerung  der
Annahme  durch  einen  Gerichtsvollzieher  bewirkt  werden  muß.

3.  Wegen  der  Erledigung  von  Beweisbeschlüssen  durch  die  Partei  vergleiche  §  23,  wegen
der  Ersuchen  um  Zeugenvernehmung  in  Strassachen  vergleiche  §  24  Absatz  1.

§.  27.

1.  Die  Rechtshilfe  in  Strafsachen  regelt  sich  nach  dem  Auslieferungsvertrage  zwischen
dem  Reiche  und  Brasilien  vom  17.  September  1877  (Reichsgesetzblatt  1878  Seite  293),
Artikel  14  bis  16.

2.  Wegen  der  Ersuchen  um  Zustellungen  vergleiche  §  7  I  Absatz  lc.

3.  Für  Rechtshilfe  in  bürgerlichen  Sachen  berechnen  die  brasilianischen  Gerichte  Gebühren
und  Auslagen  von  solcher  Höhe,  daß  die  Kosten  selten  unter  150  K  betragen.  Hierauf  ist
bei  Bemessung  des  Kostenvorschusses  Rücksicht  zu  nehmen.

g  28.

1.  Zustellungen  an  Deutsche  erfolgen  durch  denjenigen  deutschen  Konsul,  in  dessen  Jurisdiktionsbezirk
  die  Person  sich  befindet,  andere  Zustellungen  durch  den  deutschen  Generalkonsul
in  Sofia.  In  dem  Ersuchschreiben  an  die  Konsulate  beziehungsweise  in  dem  Vorlagebericht
an  das  Ministerium  des  Großherzoglichen  Hauses  und  der  auswärtigen  Angelegenheiten  ist
anzugeben,  was  über  die  Staatsangehörigkeit  der  Person,  welcher  zugestellt  werden  soll,
ermittelt  ist.

2.  Wegen  der  sonstigen  Ersuchen  um  Rechtshilfe  vergleiche  §  15  Absatz  3.  Die  Rechtshilfe
  erfolgt  regelmäßig  kostenfrei;  jedoch  entstehen  Kosten  durch  die  Übersetzung  der  Ersuchschreiben.


§  29.

Bei  der  Erledigung  von  Ersuchen  in  bürgerlichen  Sachen  durch  chilenische  Justizbehörden
entstehen  erhebliche  Kosten;  hierauf  ist  bei  Bemessung  des  Kostenvorschusses  Rücksicht  zu
nehmen.

Belgien.

Brasilien.

Bulgarien

Chile.