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ser  den  schriftlichen  Vortraͤgen  uͤber  die  Gegenstinde,
  wenn  solche  erfoderlich  sind,  zugleich
  die  Entwürfe  der  nach  der  Meinung  des
Referenten  darüber  zu  faßenden,  Entschliessungen
  mitgebracht  werden.

IV.  Der  Vorstand  hält  über  jeden  Gegenstand
  die  Umfrage,  spricht  den  Beschluß  nach
der  Stimmen-Mehrheie  aus,  und  sorgt  für  dese
sen  richtige  Eintragung  in  das  Sizungs-Protokoll.
  Stimmt  derselbe  der  Mehrheit  nicht
bei,  so  wird  dieses  nicht  aklein  in  dem  Drotokolle,
  sondern  auch  auf  dem  Entwurfe  der
Entschliessung  nebst  den  Gründen  bemerke,
worauf  die  Abweichung  der  Stimme  des  Vorstandes
  von  den  übrigen  beruhet.

V.  Betreffen  die  zu  verhandelnden  Gegenstände
  bloß  laufende  Dienstsachen,  Berichrs=  Abfoderungen,
  Instruirungen,  einfache  Anwendungen
  bestehender  Geseze  und  Verordnun-=gen,
  Inhaesio-Resokurionen,  so  werden  sie
ohne  weiters  in  den  Sizungen  mit  dem  Erpeckliacur
  des  Verstandes  versehen,  und  auf
die  bisherige  Weise  unmittelbar  von'der  Sektion
  ausgefertigt,  jedoch  der  Siegelzertel  darüber
  dem  Minister  vor  der  Ausfertigung  vorgelegt.


VI.  Auch  die  Ober-Medizinalräthe  treten
zur  besondern  Berathung  über  die  Gegenstände
  des  Medizinal-Wesens  wochentlich  ein  oder
zweimal  zusammen,  —  erlassen  aber  keine  Beschlüße
  unter  eigener  Fertigung,  auch  weni
sie  obige  Gegenstände  betreffen,  sondern  diese
WBeschlüße  werden  nach  der  Verschiedenheit  ihres
  Inhalts  entweder  bei  der  Polizei=  Sektion

 

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oder  bei  der  Sektion  des  Stistungs-Vermoͤ-gens

  ausgefertiget.

VII.  Ausser  jenen  besonderen  Sektions-Sijungen

  ordnen  Wir  zugleich  wöchentliche  allgemeine
  Departemental=  Sizungen  an,  deren
Zoecck  ist,  durch  gemeinschaftliche  Berathungen

  über  die  wichtigeren  Gegenstände  des  Mimisleriums
  die  Einseitigkeit  der  Ansichten

über  dieselben  zu  entfernen,  und  der  Geschäfts
  =  Behandlung  nebst  der  Reinheit  in

den  Prinzipien  zugleich  die  möglichste  Gleichförmigkeir
  in  ihrer  Anwendung  zu  sichern.
VIII.  Zu  diesen  Departemental-Sizungen

versammeln  sich  zweimal  in  der  Woche  sämtliche

Sektions-Vorstände  des  Ministeriums,  nebst

den  beiden  Ober-Medizinalräthen,  unter  dem
Vorssze  des  nach  den  Dienstesjahren  dlresten
Sektions-WVorstandes.

IX.  Die  Gegenstände,  welche  in  diesen  Departemental-Sizungen

  zur  Berathung  kommen,
  sind  folgende:

)  allgemeine  systematische  Anordnungen;

b))  gesezliche  Elementar-Verfügungen;

c)  bedeutende  Vorfälle,  in  Hinsicht  der  öfsentlichen
  Ruhe  und  Sicherheit;

d)  Anstellungen,  Quieszirungen,  Untersuchungen,
  und  Entlassungen  des  an:?
gestellten  Persenals;

*xge)  Gehalts=  und  Pensions-Ertheilungen:

t)  Vergebungen  von  Pfründen  und  Siipendien;
  "“

g)  Bewilligungen  von  Aktiv:  und  Passiv-Aulehen;


h)  Veräusserungen  und  Verpachrungen  von
Realitäten: