Zweiter Teil. Verfahren. 8 451. 455
wieder übergeführt wird (§ 6 des Bundesratsbeschlusses
v. 16. Juni 1882).
Das für diese Mitteilungen erforderliche Material
Fabten die Truppenteile usw. durch die Gerichtserren.
Es ist dafür zu sorgen, daß alles für die Mitteilung
an die Registerbehörde Erforderliche schon im
Laufe des Verfahrens aktenmäßig festgestellt wird. (Für
die Marine vgl. Ml. von 1882 S. 165 ff. von 1896
S. 207 ff.)
4. Die vom Gerichtsherrn und dem Kriegsgerichtsrate zu
fassenden Beschlüsse, durch die ein Abwesender für
fahnenflüchtig erklärt oder bessen Vermögen mit Beschlag
belegt wird (§ 360), find in die Strafregister
nicht einzutragen.
451.1) Die Strafvollstreckung wird durch den Gerichtsherrn
angeordnet,:) welcher die Erhebung der Anklage
verfügt 3) hat. 4) 5)
1) Vgl. § 483 Rtr PO.
2) Die reglementarischen Bestimmungen — namentlich
der Militärstrafvollstreckungsvorschrift — über den eigentlichen
Strafvollzug bleiben unberührt. Vgl Begr. zu § 435 des
Entw. S. 176.
3) In den Fällen des § 262 also der ersuchende Gerichtsherr;
in denen des 8 42 MStrGB. derjenige Gerichtsherr, der
das Nachtragsverfahren verfügt hat.
Ausnahmen von § 451: Siehe §§ 2, 3, 4, 7, 8 MStr0.
In letzteren Paragraphen sind die Fälle vorgesehen, in denen
die Anklage und deren Durchführung den Zivilbehörden obliegt.
Die Vollstreckung erfolgt dann auf Ersuchen der bürgerlichen
Behörden durch den Gerichtsherrn, dessen Gerichtsbarkeit
der Verurteilte unterstellt ist. Vgl. 89 19 ff., namentlich
§ 25.
4) Der die Strafvollstreckung anordnende Gerichtsherr ist
für die richtige Vollstreckung der Strafe verantwortlich. Auf
dieser Verantwortlichkeit beruht seine Verpflichtung, die Strafvollzugsbehörde
in Kenntnis zu setzen, welche Strafe zu
vollstrecken ist.
Der Millitärjustizbeamte, welcher dem Gerichtsherrn den
Entwurf einer Strafvollstreckungsanordnung zur Unterschrift
vorlegt, ist für die Gesetzmäßigkeit der Anordnung mitverant-
