Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1899. (90)

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unter  Hinzurechnung  der  Besitzzeit  seines  Rechtsvorgängers  das
Grundstück  schon  vor  dem  Inkrafttreten  des  Bürgerlichen  Gesetzbuchs
  seit  vierundvierzig  Jahren  oder  auf  Grund  eines  nach  dem
Allgemeinen  Landrecht  Theil  I  Titel  9  H.  579  zur  Erlangung  des
Eigenthums  geeigneten,  wenngleich  dem  Inhalt  oder  der  Form
nach  ungültigen,  Titels  seit  zehn  Jahren  im  Eigenbesitze  gehabt
hat,  oder

nachweist,  daß  er  vor  dem  Inkrafttreten  des  Bürgerlichen  Gesetzbuchs

  den  Eigenbesitz  des  Grundstücks  auf  Grund  eines  zum  Er.
werbe  des  Eigenthums  nach  den  Vorschriften  des  Allgemeinen
Landrechts  an  sich  geeigneten,  dem  Inhalt  und  der  Form  nach
gültigen  Titels  erlangt  hat,  und  außerdem
enlweder  darthut,  daß  schon  sein  ummittelbarer  Vorbesitzer  einen
zum  Erwerbe  des  Eigenthums  nach  den  damals  geltenden
Gesetzen  an  sich  geeigneten  Titel  für  sich  gehabt  hat,
oder  durch  Urkunden,  Zeugen  oder  Bescheinigungen  öffentlicher
Behörden  glaubhaft  macht,  daß  er  und  sein  Vorbesitzer  das
Grundstück  vor  dem  Inkrafttreten  des  Bürgerlichen  Gesetzbuchs
schon  im  Ganzen  zehn  Jahre  lang  besessen  haben;
die  Vorschriften  des  Artikel  11  Abs.  1  finden  entsprechende  Anwendung;


3.  wer  nach  Maßgabe  der  Artikel  21  bis  27  ein  Ausschlußurtheil  erwirkt
  hat.

Artikel  21.

Personen,  die,  ohne  sich  im  Besitze  des  Grundstücks  zu  besinden,  das
Eigenthum  für  sich  in  Anspruch  nehmen,)  können  im  Wege  des  Aufgebotsverfahrens
mit  ihrem  Rechte  ausgeschlossen  werden.

Artikel  22.

Zuständig  ist  das  Gericht,  in  dessen  Bezirke  das  Grundstück  belegen  ist.

Artikel  23.

Antragsberechtigt  ist  der  Eigenbesiher  des  Grundstücks.

Artikel  24.

Der  Antragsteller  hat  zur  Begründung  des  Antrags:

1.  entweder  eine  Bescheinigung  der  Ortsbehörde  darüber  beizubringen,  daß
er  das  Grundstück  im  Eigenbesie  hat,  oder  den  Erwerb  des  Grundstücks
  durch  eine  öffentliche  Urkunde  zu  bescheinigen;

2.  einen  beglaubigten  Auszug  aus  dem  Steuerbuch  über  das  Grundstück
beizufügen;

(Kr.  10138.)