Siebentes Sachregister. 1836. bis 1840.
Militair-Gnadengehalt, (Foref.)
die Gerichte sollen bei Untersuchungen gegen einen Milikair -Invaliden von der betreffenden Regierung
Nachricht einziehen, ob der Inkulpat zu den Empfängern des Gnadengehalts geböre, dentnächst
aber dieser von dem richterlichen Ausspruche des Verlustes Mitreheilung machen. 39. 1.
Militairische Abzeichen, Verlustigkeirserklärung ders. Seitens der Cvilgerichte gegen beurlaubte Reservisten,
Landwehrmänner rc. (A. K. O. v. 11. April) 39. 205.
Militair-Pensionen, aus dem Militair-Pensionsfonds, für Offiziere und Militairbeamte, Aus spruch
deren zeitigen oder gänzlichen Verlusts in den, wegen Vergehen, gegen diese zu fällenden Straferkenntnissen.
(A. K. O. v. 12. Novbr.) 36. 317.
Militairpersonen, aktive, Vorschläge für dieselben zur Verleihung der Rertungs -Medaille mic dem
Bande. (A. K. O. v. 3. Novbr. 1838.) 39. 29. — minderjährige oder unter väterlicher Gewal#t
stehend, Civil-Gerichtsstand ders. in ihrem eigentlichen Wohnorte oder in dem Orte ihrer Herkunfe.
(Dekl. v. 31. März) 39. 155. f. — Unzulässigkeit einer zweiten Instanz, und Regulirung des Kofienpunkts
in den gegen dies. wegen Beleidigungen von Civilpersonen eingeleiteten Untersuchungen.
(A. K. O. v. 22. Oktbr.) 36. 307. — auch findet in solchen Injuriensachen kein Milderungsgesuch
oder das Rechtsmittel der weitern Vertheidigung, noch auch ein Aggravationsgesuch statt. (ebendas.)
— niedern Ranges, im aktiven Dienste stehend, Sportelfreiheit für dieselbtn und deren Edefrauen
und Kinder. (V. v. 17. Febr.) 38. 193. — erstreckt sich nicht auf Grundbesitz und Gewerbebetrieb.
S. 194. — Erekutionsvollstreckung gegen dieselben rücksichtlich der dem Gegner in Prozessen zu erstattenden
Kosten. (ebendas.) S. 19é4. — darf auf deren Sold und Mobiliare im Garnisonorte nicht
starefinden. (ebendas.) — sind von den Beiträgen zu den Kommunkosten im Konkurse nicht befreit.
(ebendas.) — siehe auch Gebührenfreiheit.
Militairpflichtige, minderjährige oder unter väterlicher Gewalt stebend, haben ihren Civil-Gerichtsstand
in ihrem eigentlichen Wohnorte oder in dem Orte ibrer Herkunft. (Dekl. v. 31. März) 39.
155. f. — Fortsetzung der gegen dieselben schwebenden Untersuchungen nach erfolgter Einstellung
ders. im Militair. (A. K, O. v. 20. Aug.) 36. 228. — Anwendung miliktairischer Strafarten gegen
dies. (ebendas.) S. 228. — die Vorschrift des S. 30. der Ersatz-Aushebungs -Instruktion vom
13. April 1825., nach welcher ein in Untersuchung stebendes Individuum vor der Vollstreckung der
Strafe nicht eingestellt werden darf, wird hierdurch nicht ausgehoben. (A. K. O. v. 20. Aug.)
36. 228. — ausgetretene, gegen dies. ist in der Rheinprovinz von den Zuchtpolizei Kammern der
Landgerichte, zufolge der Art. 8. u. 9. des Gesetzes v. 26. April 1803., auf die in den K. S. 469.
u. f. Tit. 20. Thl. II. des A. L. R. angeordnete Vermögens-Konfiskarion zu erkennen. (A. K. O.
v. 18. Febr.) 39. 77.
Militairstand, siehe Ehrenkränkungen.
Militairstrafen, deren Festsetzung und Vollstreckung, neben den durch die Civil-Strasgesetze bestimmten
Strafen, gegen die der Civilgerichtsbarkeit unterworsfenen, im Miltkairverbande befindlichen Individuen,
durch die Eivilgerichte. (A. K. O. v. 11. April.) 39. 205. — siehe auch Militair-Arrest-Strafe,
Milicairpflichtige, Reserve, Landwehrmannschaften, Deserteurs 2c.
Militairstraßen, siehe Durchmarsch= und Etappen-Konvention.
Militair-Ubungsplätze, (Ererzierplätze), deren Befreiung von der Grundsteuer in der Nheinprovinz
und Westphalen. (G. v. 21. Jan.) 39. 31.
Militair-Unisorm, darf den Osfizieren außer Dienst im Wege der Erekution nicht abgepfänder werden.
(A. K. O. v. 9. März.) 39. 93.
Mindenscher Kreis, rechts der Weser und der Aue belegen, zum Zollvereine mit Hannover, Oldenburg
und Braunschweig gebörig. (Vertrag und Ubereinkunft v. 1. Novbr.) 37. 176. 105.
Ministerium des Königl. Hauses, zu dessen Ressort gehen die Angelegenheiten der Thronlehne und
Erbämter über. (Staars-Minist.-Bekanntmach. v. 17. Jan.) 38. 11.
Ministerium der Finanzen, stehe Finanz-Ministerium.
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