Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918. (46)

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AM  50.  Bekanntmachung

zu  Veröffentlichung  der  Ausführungsbestimmungen  zum  Reichsgesetze  vom
3.  Juli  1878,  betreffend  den  Spielkartenstempel;

vom  16.  Juli  1878.

Die  von  dem  Bundesrathe  erlassenen  Vorschriften  zu  Ausführung  des  Gesetzes,  be—
treffend  den  Spielkartenstempel,  vom  3.  Juli  1878  (Seite  133  fg.  des  Reichs-Gesetzblattes
  vom  Jahre  1878)  werden  nachstehend  zur  Nachachtung  für  Alle,  die  es  angeht,
zur  öffentlichen  Kenntniß  gebracht.

Dresden,  den  16.  Juli  1878.

Finanz-Ministerium.

Frhr.  v.  Könneritz.
Haupt.

I.

Die  Erhebung  der  Stempelabgabe  von  den  im  Bundesgebiet  gefertigten  Spielkarten,
sowie  die  Abstempelung  derselben  steht  derjenigen  Zoll=  oder  Steuerstelle  zu,  welcher
die  steuerliche  Aufsicht  (§  4)  über  die  betreffende  Fabrik  von  der  obersten  Landesfinanzbehörde
  übertragen  worden  ist.

Ebenso  haben  die  obersten  Landesfinanzbehörden  bezüglich  der  vom  Auslande  (einschließlich
  des  Großherzogthums  Luxemburg  und  der  österreichischen  Gemeinde  Jungholz)
in  das  Bundesgebiet  eingehenden  Spielkarten  die  Zoll=  oder  Steuerstellen  zu  bestimmen,
welche  zur  Erhebung  der  Stempelabgabe  und  zur  Abstempelung  befugt  sind.  Dieselben
sind  durch  das  Reichs-Centralblatt  bekannt  zu  machen.

Die  zum  Gebrauch  als  Oblaten  eingerichteten  Karten  und  die  Kinderspielkarten,
sofern  die  einzelnen  Blätter  nicht  mehr  als  35  Millimeter  in  der  Höhe  und  27  Millimeter
  in  der  Breite  messen,  unterliegen  der  Stempelsteuer  nicht.

II.

Die  Abstempelung  der  Spielkarten  erfolgt  durch  Stempelaufdruck  mittelst  Maschine.

Der  Stempelabdruck  enthält  den  Reichsadler,  die  Angabe  des  Abgabenbetrages  und
das  Zeichen  der  Amtsstelle,  welche  die  Abstempelung  bewirkt  hat.

Bei  Vorlegung  der  einzelnen  Kartenspiele  zur  Abstempelung  müssen  dieselben  so
gepackt  sein,  daß  das  zur  Stempelung  bestimmte  Blatt  oben  aufliegt.  Außerdem  muß